Steuern. Die SPÖ propagiert im EU-Wahlkampf „faire Steuern“ und fordert unter anderem eine CO2-Importabgabe im Interesse der Industrie.
Wien. Europas Industrie hat es nicht leicht. Zwar spricht die EU immer wieder von der Notwendigkeit einer neuen Industrialisierung und dem Ziel, dass die Industrie bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen soll. Trotzdem wird den Betrieben das Wirtschaften mit immer mehr und neuen Auflagen schwer gemacht.
Ausgerechnet die SPÖ sorgt sich jetzt um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und will daher einen CO2-Importzoll realisieren, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der EU-Spitzenkandidat, Andreas Schieder, gestern erklärten. Das Konzept kommt von den SPÖ-Experten Heinz Zourek, der Leiter der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU war, und von Werner Muhm, früherer Direktor der Wiener Arbeiterkammer (AK).
Mindeststeuersatz in der EU
Die Idee ist nicht neu, zum ersten Mal propagiert sie aber eine Partei in ihrem Europawahlkampf. Derzeit gibt es in der EU CO2-Zertifikate für die Produktion, mit denen auch gehandelt werden kann. Spart ein Industrieunternehmen beim CO2-Ausstoß ein, kann es seine nicht verwendeten Zertifikate weiterverkaufen.
Der Handel funktioniert aus verschiedenen Gründen nicht sehr gut, vor allem aber gibt es diese CO2-Zertifikate nur in Europa. Die Hoffnungen, dass sich die Idee weltweit durchsetzt samt weltweitem Handel, haben sich nicht erfüllt. Das bedeutet, dass nur Europas Industrie durch die CO2-Zertifikate finanziell belastet ist.
Der SPÖ-Vorschlag: Importe in die EU sollen mit einem Zoll belastet werden, der sich an dem Ausstoß von CO2 bei der Herstellung des Produkts orientiert. Im Gegenzug würden europäische Betriebe die CO2-Abgabe wieder zurückbekommen, wenn ihr Produkt exportiert wird.
Beispielsweise würde ein deutscher Autobauer die CO2-Abgabe anteilig für ein exportiertes Auto erstattet bekommen, dafür müsste ein japanisches Unternehmen für sein Auto, das es nach Europa bringt, eine Abgabe zahlen.
Dieser CO2-Zoll könnte verhindern, dass Betriebe in Länder außerhalb der EU abwandern, in denen es weniger hohe Umweltauflagen gibt. Die heimischen Unternehmen wären damit auch wettbewerbsfähiger, wie Muhm am Montag betonte.
Hauptanliegen von Rendi-Wagner und Schieder waren freilich „faire Steuern“. Die SPÖ will einen Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten mit einem Mindeststeuersatz weitgehend unterbinden. Die Untergrenze für die Körperschaftssteuer (KöSt) soll 25 Prozent betragen. Derzeit würde zum Beispiel Ungarn mit der niedrigsten KöSt der EU in Höhe von neun Prozent Firmen anlocken, gleichzeitig erhalte das Land Förderungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Nur so könne es die niedrige KöSt finanzieren, kritisierte Rendi-Wagner. Die SPÖ möchte daher Förderungen kürzen, wenn sich ein Land „unsolidarisch“ verhalte, und zwar so lange, bis der Mindeststeuersatz erreicht ist. In welchem Zeitraum das passieren soll, konnte gestern freilich niemand sagen. Es müsse eine „schrittweise Anpassung“ geben.
EU-Wahl am 26. Mai
Schieder bemängelte einmal mehr den Steuerbetrug sowie die Gewinnverschiebungen und Steuertricks großer Unternehmen. Mit entsprechenden Maßnahmen ließen sich 200 Milliarden Euro mehr einnehmen, die EU-Kommission rechne sogar mit einem Potenzial von 1000 Milliarden Euro.
Ihr ganzes Wahlprogramm will die SPÖ am Freitag präsentieren. Die EU-Wahl findet in Österreich am 26. Mai statt. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2019)
