Kanadas Regierung zwingt Provinzen höhere Energiepreise auf

Kanadische Regionalregierungen weigerten sich, die nationale CO2-Steuer umzusetzen. Die Zentralregierung besteuert daher sämtliche
Energieträger bis hin zu Sprit, Kohle und Gas.

Die kanadische Zentralregierung setzt ihre CO2-Steuer gegen den Widerstand von vier Provinzen durch. In Ontario, Saskatchewan, Manitoba und New Brunswick werde der Preis für Kraftstoff ab Montag um vier Cent (2,7 Euro-Cent) steigen, kündigte Umweltministerin Catherine McKenna im Fernsehsender CTV an. Die konservativ regierten Provinzregierungen weigerten sich, die nationale CO2-Steuer umzusetzen.

Die CO2-Steuer gilt seit 1. Jänner, sie beträgt 20 kanadische Dollar (13,33 Euro) pro Tonne Kohlendioxid und soll bis 2022 auf 50 Dollar steigen. Jede Provinz kann aber selbst entscheiden, wie sie das Geld eintreiben will. Laut Zentralregierung wählten die vier Provinzregierungen aber keine "angemessenen" Maßnahmen. Daher werden dort nun auch Kohle, Heizöl, Propangas und Erdgas besteuert.

Die vier Provinzen haben bereits Klagen angekündigt. Sie fechten die Befugnis der Zentralregierung an.

Umweltministerin McKenna betonte, 90 Prozent der Einnahmen aus der Steuer würden an die Steuerzahler in den vier Provinzen in Form von Steuererleichterungen zurückfließen. "Sie bekommen Ihr Geld zurück. Eine Familie mit vier Personen in Ontario bekommt 307 Dollar." Die restlichen zehn Prozent werden demnach in den Kommunen investiert, etwa in Schulen oder Krankenhäuser.

Der liberale Premierminister Justin Trudeau hatte am Samstag auf Twitter bekräftigt, die CO2-Steuer sei der beste Weg im Kampf gegen den Klimawandel. Im Oktober hatte er die Abgabe mit dem Argument gelobt, nun könne "niemand mehr kostenlos Kanada verschmutzen".