In der vierten Ausgabe des "Antimuslimischen Rassismus Reports" finden sich zahlreiche Beispiele von Diskriminierung von Muslimen. Meldungen zu rassistischen Vorfällen stiegen stark an.
"Es ist bedenklich, wenn man den Unterschied zwischen einer extremistischen Ideologie und einer Religionszugehörigkeit vermischt", sagt Elif Adam. Die Sprecherin der "Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus" meint damit unter anderem jene Vorfälle, bei denen Islamismus und Islam gleichgesetzt werden - ob aus Unachtsamkeit oder mit Absicht. Dass dies passiert, dafür gibt es jedenfalls zahlreiche Beispiele - unter anderem einige, die die Macher des "Antimuslimischen Rassismus Report 2018" in ihrem Bericht versammelt haben, der Dienstagvormittag in Wien präsentiert wurde.
"Islamistische Glaubensgemeinschaft" in Behördenbrief
Man beobachte hier eine undifferenzierte Nutzung bzw. eine Vermengung der beiden Begriffe. Als Beispiel wird etwa eine Rede der ÖVP-Abgeordneten Sabine Schwarz im Wiener Landtag genannt, in der sie vom Verdacht eines "islamistischen Kindergartens in Wien" sprach, worauf sie vom SPÖ-Abgeordneten Marcus Gremel zurechtgewiesen wurde: "Frau Kollegin, wenn Sie behaupten, dass Sie genau wissen, dass es in Wien islamistische - und zwar tatsächlich islamistische, haben Sie gesagt - Kindergärten gibt, dann unterstelle ich jetzt einmal, weil ich höflich bin, dass Sie nicht wissen, was der Unterschied zwischen islamistisch und islamisch ist, oder dass es vielleicht nur ein Versprecher war."
Verwechslungen wie diese passierten nicht nur in der politischen Arbeit, sondern auch in der Kommunikation mit Behörden. Und so findet sich im Bericht auch ein Brief, der von einer Stelle des Justizministeriums stammen soll - zumindest trägt er auf dem Kuvert einen entsprechenden Kopf. Im Adressfeld wird eine "Islamistische Glaubensgemeinschaft" angeschrieben. Die Dokustelle sieht "die vorhandene Unkenntnis bzw. die undifferenzierte Nutzung dieser zwei Begriffe" als "besorgniserregend".
Aktuelles Video: "Diskussion auf sachlicher Ebene"
Zuletzt gab es ja am Wochenende einen dokumentierten Vorfall, bei dem eine Muslimin mitfilmte, wie sie von einer Frau auf der Straße beschimpft und angespuckt wurde. Ein Beispiel, das naturgemäß im aktuellen Bericht noch nicht enthalten ist, das aber typisch sei. Vor allem muslimische Frauen, die durch ihr Kopftuch besonders leicht erkennbar seien, würden immer wieder zu Opfern von Attacken. Im konkreten Fall sei ja auch mitgefilmt worden - "einer der Vorteile von sozialen Medien ist es, sich Gehör verschaffen zu können", sagt Elif Adam. Viele rassistische Angriffe würden im stillen Raum stattfinden - es sei positiv, dass gewisse Angriffe nun auch an die Öffentlichkeit kämen. Der Wunsch der Dokustelle sei es, dass Diskussionen über solche Fälle sachlich geführt werden.
540 Fälle gemeldet
Insgesamt wurden der Stelle im vergangenen Jahr 540 Fälle gemeldet - das sind im Vergleich zu den 309 Fällen von 2017 um 74 Prozent mehr. Die Macherinnen führen den Anstieg unter anderem auf die größere Bekanntheit der Stelle zurück, aber auch auf die engere Zusammenarbeit mit der Antirassismusinitiative Zara. Diese habe unter anderem dazu geführt, dass die Meldungen in der Kategorie "Hate Speech" besonders stark gestiegen seien. Von den 540 Fällen fallen 250 (46 Prozent) in diese Kategorie - darunter fallen laut der Definition der Dokustelle "Äußerungen, die zu Hass anstiften oder für manche Gruppen verletzend sind". Weiters im Bericht dokumentiert sind 89 Fälle von Beschmierungen (17 Prozent), 76 verbale Angriffe (14 Prozent), 65 Fälle in der Kategorie "Sonstiges" (12 Prozent), 34 Diskriminierungen (6 Prozent), 15 Fälle zu Islamfeindlichkeit an Institutionen (3 Prozent) und elf Hate Crime Fälle (2 Prozent).
>> Antimuslimischer Rassismus Report 2018 (PDF)
(eko)