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Migrationspakt, "Pro Borders": Pilz sieht "identitäre Politik" bei Türkis-Blau

Sellner freute sich öffentlich über den Namen, den Innenminister Kickl für eine Grenzschutzübung in Spielfeld gewählt hatte: "Pro Borders".Screenshot www.twitter.com/Martin_Sellner

Die Liste "Jetzt" zählt Momente auf, in denen die Regierung mit den Identitären in Berührung gekommen sei. Aus dem Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus berichtete Peter Pilz von einem "mit dem Handy spielenden" Sebastian Kurz.

Die Liste "Jetzt" wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, identitäre Politik zu machen. Das zeige sich etwa in der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, was klar der Linie der Identitären entspreche, sagte Listengründe Peter Pilz am Dienstag. Von der FPÖ verlangte er "bis morgen" er einen "klaren Trennungsstrich" zu den Identitären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf er vor, ihm sei in dieser Frage "alles wurscht".

"Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung - etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes - identitäre Politik macht", sagte Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit seiner Klub-Kollegin Alma Zadic auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser war von der SPÖ und Liste "Jetzt" nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen worden.

Pilz: "Kanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet"

Kurz interessiere das Thema überhaupt nicht, meinte Pilz mit Verweis auf die Sitzung: "Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitz des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt." Diese Information sei übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: "Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis."

Den Vorwurf, dass die Regierung die Agenda der Identitären umsetzt, versuchte Pilz mit mehreren Beispielen zu untermauern. So sei im Ministerratvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden. Dieser habe die englische Formulierung "regular migration" nicht mit "regulärer", sondern mit "planmäßiger Migration" übersetzt. Das habe sich dann im Ministerratvortrag wiedergefunden.

Sellner: "Unsere Demoparolen werden Truppenübungen"

Darüber hinaus warf er etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff "Pro Borders" verwendet hatte. Dies sei ein "Kampfbegriff" der Identitären, so Pilz. Und auch den Begriff "Invasoren" für Flüchtlinge habe die FPÖ von den Identitären übernommen. Tatsächlich hatte sich Identitären-Chef Sellner damals öffentlich über die Verwendung des Begriffes gefreut: "Unser Demoparolen werden Truppenübungen" (sic), schrieb er auf Twitter.

"Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen", sagte Pilz und forderte einen "klaren Trennungsstrich". Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gelte nach wie vor der Satz: "Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen." Außerdem forderte Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der "Jetzt"-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalratssondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

Pilz: Kurz in "Geiselhaft" der FPÖ

"Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitliche Identitären-Partei weiter regieren will", sagte Pilz mit Blick auf Kanzler Kurz. Doch Kurz befinde sich in "Geiselhaft" der FPÖ, meinte er. "Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist." Das Problem sei, dass Kurz zwar die "verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ" verlange, "dem kommt die FPÖ natürlich gerne nach", aber in Wahrheit passiere überhaupt nichts.

Denn es gebe - entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze - sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären. Das versuchte auch Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen zu untermauern. Sie nannte etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen habe, darüber hinaus sei er, so wie Sellner, 2018 beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark , habe 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen.

Rede: Kickl sprach von "Gleichgesinnten"

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Quasi als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress "Verteidiger Europas" von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier "unter Gleichgesinnten" und das Publikum sei eines "wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle".

(APA)