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Der rechte Rand von Türkis-Blau

Austria's Chancellor Kurz and Vice Chancellor Strache address the media in Vienna
Kanzler Sebastian Kurz (li.) will, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu den Identitären eine „klare Position“ bezieht.REUTERS

Vor einem Jahr war es die Liederbuchaffäre, nun sind es die Identitären: Die Berührungspunkte der FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen zeigen die Bruchlinie zwischen den beiden Koalitionsparteien auf. Mit welchen Folgen?

Als sich vor Kurzem herausstellte, dass der Chef der Identitären Bewegung in Österreich eine beachtliche Spende vom Christchurch-Attentäter bekommen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Geschichte zu einer mittelgradigen Koalitionskrise auswächst. Immerhin gibt es auch Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der FPÖ, die nunmehr Juniorpartner der ÖVP in der Bundesregierung ist.

Wie schon die Liederbuchaffäre im niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2018 zeigt nun auch die Debatte um die Identitären die Bruchlinie der türkis-blauen Koalition auf. Es geht um die Frage, wie viel Platz eine Mitte-rechts-Regierung rechts von sich lässt. Er dulde keinen „schwammigen Umgang“ mit dieser rechtsextremen Bewegung, stellte Kanzler Sebastian Kurz am Montag klar. „Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt.“

In der FPÖ war man tags darauf irritiert, warum Kurz den Koalitionspartner in der Öffentlichkeit maßregelt, anstatt – wie vereinbart – Probleme intern zu klären. Doch offenbar konnte er dieses Mal nicht anders.

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