Nach Berichten von Umweltschützern fordern SPÖ, FPÖ, Liste JETZT und Grüne einen sofortigen Stopp des slowakischen AKW-Bauprojekts Mochovce. Auch Umweltministerin Köstinger äußert Kritik.
Nach Berichten über grobe Bau- und Sicherheitsmängel bei den neuen Reaktoren des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce hat es am Mittwoch in Österreich massive Kritik am Nachbarland gegeben. SPÖ, FPÖ, Liste JETZT und Grüne forderten einen sofortigen Baustopp. Kritik gab es auch an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hatte am Mittwoch erneut einen Stopp des slowakischen AKW-Bauprojekts Mochovce 3 gefordert. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hätten sich an die österreichische Umweltschutzorganisation mit Foto-Dokumenten gewandt, die "gravierende Mängel" zeigen, teilte Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Köstinger: "Besorgniserregende Berichte"
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Mittwoch von "sehr besorgniserregenden Berichten" bezüglich der Sicherheit des slowakischen AKW-Bauprojekts Mochovce 3 gesprochen. Bereits zuletzt habe die Bundesregierung gedrängt, dass alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden müssten, sagte sie vor dem Ministerrat. Andernfalls wäre eine Inbetriebnahme "inakzeptabel".
Gegenüber ihrem slowakischen Amtskollegen habe sie schon vor einigen Wochen ihre Bedenken formuliert, so die Ministerin. Köstinger hatte im März die slowakische Hauptstadt Bratislava besucht. Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga hatte zugesichert, dass die umstrittenen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce erst ans Netz gehen würden, sobald die Sicherheitsstandards erfüllt seien, wie die Ministerin nach ihrem Besuch berichtete.
Man gehe weiterhin jedem Zeugenbericht und jedem Vorfall nach, sagte Köstinger am Mittwoch. "Für uns ist Atomenergie keine Technologie der Zukunft", unterstrich sie; auch als Maßnahme gegen den Klimawandel sei sie der falsche Weg.
Baustopp gefordert
"Fotos von Rissen im Meiler und Berichte eines ehemaligen AKW-Ingenieurs über schwerwiegende technische Mängel und fehlende Aufsicht beim Bau belegen, dass das AKW Mochovce schon vor der Inbetriebnahme ein brandgefährlicher nuklearer Schrotthaufen ist, von dem unvorstellbare Gefahren für die Bevölkerung in Österreich ausgehen. Deshalb darf diese Atomanlage niemals ans Netz gehen", forderte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Aussendung. Von Umweltministerin Köstinger verlangt er, bei der Europäischen Kommission "einen sofortigen Baustopp und das Verbot der Inbetriebnahme" zu erwirken, um "uns und unsere Kinder vor einer europäischen Katastrophe zu bewahren". Schieder warf Köstinger vor, "beim Bau des AKW Mochovce tatenlos zugesehen" zu haben.
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich ihrerseits entsetzt über die Schilderungen des früher an der Baustelle des AKW Mochovce tätigen italienischen Ingenieurs, den sie selbst getroffen hatte. "Da schrillen alle Alarmglocken, seine Ausführungen zu den Zuständen in Mochovce machen wirklich Angst", so Sima in einer Aussendung. Es müssten alle Sicherheitsmängel aufgelistet werden, "eine Inbetriebnahme ist völlig inakzeptabel".
Vilimsky will Inbetriebnahme stoppen
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Mai, Harald Vilimsky, forderte ebenfalls: "Die Inbetriebnahme der neuen Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce muss verhindert werden." "Was hier an Einzelheiten zutage kommt, deutet auf ganz gravierende Sicherheitsmängel hin", so der FPÖ-Generalsekretär in einer Aussendung. Er forderte von der EU, sich stärker einzubringen, um entsprechenden Druck auf die Slowakei zu machen.
Ähnliche Forderungen stellte auch der Grüne EU-Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler. Er dorferte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sich in der EU Verbündete zu suchen, um den weiteren Ausbau zu stoppen. "Das ist eine europäische Angelegenheit, daher sollte man in Absprache mit gleichgesinnten EU-Ländern und der EU-Kommission auftreten", hieß es in einer Aussendung der Grünen. Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sah in den Enthüllungen einen "Alarmruf für ganz Europa und ein Weckruf für die nicht mehr vorhandene Antiatompolitik der Bundesregierung".
Die Liste JETZT sprach von einer "tickende Zeitbombe" und verlangte einen koordinierten europaweiten Atom-Ausstieg. "Bei einem GAU (größter anzunehmender Unfall, Anm.), würden die Bundeshauptstadt, Niederösterreich, das Burgenland und Teile Oberösterreichs schwer verstrahlt, ja vielleicht sogar unbewohnbar", erklärte die JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger, in einer Aussendung. Sie forderte entweder einen sofortigen Baustopp oder ein Verbot, den "Schrottreaktor" in Betrieb zu nehmen.
Zeugen berichten über Schäden
Auslöser für den neu aufgeflammten Protest gegen das AKW Mochovce war ein Bericht von Global 2000, in dem über massive Schäden in den neuen Reaktoren berichtet wird.
Die Zeugenaussagen und Fotos würden demnach belegen, dass die Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen beschädigt wurde und im Falle eines Erdbebens oder von Explosionen im Zuge eines schweren Unfalls versagen könnte. "Aufgrund dieser uns anvertrauten Informationen müssen wir davon ausgehen, dass die Statik des Reaktorgebäudes geschwächt und die hermetischen Kammern, die im Falle eines schweren Unfalls den Austritt von radioaktiven Stoffen aufhalten sollten, beschädigt sind", sagte Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von Global 2000.
Tausende Löcher seien in die Wände des Reaktorgebäudes und der hermetischen Kammern gebohrt worden, um Halterungen für Kabel, Rohre und Dampferzeuger zu befestigen. Diese Bohrungen seien "einfach im Blindflug" erfolgt, so Uhrig. Global 2000 hat außerdem einen Maschinenbau-Ingenieur mit langjähriger Erfahrung im Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, der in Mochovce für die Installation von Notstrom-Dieselgeneratoren verantwortlich war, nach Wien geladen. Er bezeuge die "absolut unzureichende" Koordination der Bauausführung zwischen den verschiedenen beteiligten Firmen.
SPÖ richtet Anfrage an Köstinger
Die SPÖ hatte zuvor eine Parlamentarische Anfrage an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gerichtet. Trotz zahlreicher Berichte über grobe Mängel und massive Unzulänglichkeiten sollen die neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in den kommenden Monaten in Betrieb gehen, Reaktor 3 bereits im Sommer 2019, erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner am Dienstag in einer Aussendung.
Preiner wollte von Köstinger wissen, welche sofortigen und konsequenten Schritte sie als Ministerin setzen werde, um die zeitnah geplante Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 zu verhindern. Weiters fragte er, warum Köstinger nicht bereits während der österreichischen Ratspräsidentschaft entsprechende Schritte gesetzt habe und ob bereits eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliege. "Das Kernkraftwerk Mochovce liegt nur rund 130 Kilometer von der österreichischen und burgenländischen Grenze entfernt", warnte er: "Der Schrottreaktor ist eine tickende Zeitbombe!"
Im AKW Mochovce sind bereits seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts die Blöcke 1 und 2 in Betrieb. Seitdem gibt es vor allem in Österreich immer wieder Proteste gegen das Kraftwerk sowie dessen Ausbau. Die zwei neuen Meiler sollen nach Inbetriebnahme 471 Megawatt liefern, was rund 13 Prozent des gesamten Strombedarfs der Slowakei decken würde.
(APA/red.)