ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht im „Presse“-Interview über die Identitären, die FPÖ und Lehrlinge, die nicht abgeschoben werden sollten. Auch hat er ein Angebot an die Wiener, zum Arbeiten nach Oberösterreich zu kommen.
Die Presse: Die Identitären teilen sich in Linz ein Haus mit den Freiheitlichen. Was ist da in Oberösterreich los?
Thomas Stelzer: Ich teile hier ganz die Meinung von Bundeskanzler Kurz: Es darf mit extremistischen Gruppen keine Berührungspunkte geben. Erst recht nicht von demokratischen Parteien, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. Daher ist mit aller Klarheit für eine Trennlinie zu sorgen. Ich habe das auch meinen Koalitionspartner so gesagt. Und in Oberösterreich muss man natürlich doppelt sensibel sein: Es gibt hier leider auch eine Geschichte aus der Nazi-Zeit, wir haben einige Gedenkorte, die an diese furchtbare Zeit erinnern. Daher darf es bei uns auch nie den Anschein geben, dass Rechtsextreme mit irgendeiner demokratischen Parteien in Bezug stünden.
Und was sagt Ihr Regierungskollege Manfred Haimbuchner?
Mir wird vermittelt, dass es keine Bezüge zwischen Freiheitlichen und Identitären gibt. Und dass die FPÖ auch einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, mit dem hier ein Trennstrich gezogen wird. Wir werden da mit Argusaugen darauf schauen, ob das wirklich so ist.
Rein inhaltlich gibt es in Bezug auf die Migrationspolitik wenig Unterschiede zwischen den Identitären und der FPÖ. Zur ÖVP eigentlich auch nicht.
Also ich lege schon Wert darauf, dass eine Koalition bedeutet, dass zwei unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten. Das gilt auch für die ÖVP und die FPÖ. Wir kommen in bestimmten Fragen, etwa in der Migration, zwar immer wieder auf eine gemeinsame Linie, aber wir sind trotzdem zwei Parteien mit unterschiedlichen Sicht- und Herangehensweisen.