Eine Extremsituation für Türkis-Blau

Kanzler Sebastian Kurz (li.) will „keine Verflechtungen“ zwischen den Identitären und der FPÖ von Heinz-Christian Strache.
Kanzler Sebastian Kurz (li.) will „keine Verflechtungen“ zwischen den Identitären und der FPÖ von Heinz-Christian Strache.APA/HANS PUNZ

Die Koalitionsparteien tragen indirekt einen Machtkampf aus: Die FPÖ findet, sie könne sich nicht von den Identitären distanzieren. Kanzler Kurz hat sie dazu aufgefordert. Und jetzt?

Wien. Wenn Heinz-Christian Strache bei öffentlichen Terminen seinen Unmut äußert, macht er dies für gewöhnlich mit einer gewissen Genugtuung. Er kritisiert dann gern so manchen Zeitungsartikel. Oder die Opposition, die Schmutzkübelkampagnen gegen seine FPÖ fahre. Auch an diesem Mittwochvormittag, nach dem Ministerrat der Regierung, ist der Vizekanzler verärgert. Medien und andere Parteien würden darauf warten, dass sich die Freiheitlichen von den Identitären abgrenzen. Zu Unrecht, findet Strache.

Denn wieso sollte er das tun, fragt er in die Runde. „Ich brauche mich nicht zu distanzieren. Das ist dann nötig, wenn man ein gemeinsames Verhältnis hat. Das haben wir nicht.“ Es gebe sogar einen Beschluss des Parteivorstandes, der besage: Jemand, der den Identitären beitritt, dürfe nicht eine Funktion oder ein Mandat bei den Freiheitlichen haben. „Da kann ich jeden beruhigen, der hier meint, es sei etwas schwammig. Das ist es nicht. Es ist glasklar.“

Damit spricht der Vizekanzler natürlich jemand ganz Bestimmten an. Wer Strache in diese unangenehme Situation gebracht hat, sitzt für ihn in erster Linie nicht in der Opposition im Parlament oder in einer Redaktion. Sondern steht an einem Rednerpult zu seiner Rechten: Sebastian Kurz.

 

Kurz zeigt „klare, rote Linie“

Der Kanzler und ÖVP-Chef meldet sich derzeit erstaunlich laut und oft zu Wort – und bringt seinen Koalitionspartner damit in Bedrängnis. Erst am Dienstag sagte Kurz in Bezug auf die Identitären: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht.“

Zuvor war bekannt geworden, dass Identitären-Chef Martin Sellner 2018 eine Spende von 1500 Euro vom späteren rechtsextremen Christchurch-Attentäter erhalten hatte. Am Mittwoch wiederholte Kurz dann noch einmal seine „klare, rote Linie“. Egal ob man Sellner oder andere Identitäre nun strafrechtlich belangen könne oder nicht, lehne Kurz deren Ideologie klar ab. „Ich erwarte mir, dass es keine Verflechtungen der Identitären mit Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt.“

So ganz dürfte der Kanzler seinem Partner allerdings nicht vertrauen. Denn die ÖVP drängt (wie berichtet) auch darauf, einen bisher wenig beachteten Punkt aus dem Koalitionsprogramm rasch umzusetzen. Die drei Nachrichtendienste Österreichs, die bisher entweder dem Innen- oder dem Verteidigungsminister Informationen zulieferten, sollen nun auch eine direkte Berichtspflicht an das Bundeskanzleramt haben. Inhaltlich gibt es keine großen Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ, die Forderung steht immerhin im Koalitionsprogramm. Dass die Volkspartei nun so plötzlich auf die Umsetzung pocht, irritiert die Freiheitlichen aber. Es wirkt so, als würde Kurz Innenminister Herbert Kickl sein Misstrauen aussprechen.

Die Verstimmung konnte man auch am Mittwoch beobachten: Bis zum Sommer werde die Berichtspflicht umgesetzt werden, kündigte Kurz an. Strache war da schon etwas vorsichtiger: „Rund um den Sommer wird es hoffentlich möglich sein.“ Ein so heikles Thema, eine Verfassungsänderung, müsse man in aller Ruhe und „ohne Schnellschüsse“ angehen.

Überhaupt habe diese Umsetzung – anders als von der Volkspartei kommuniziert – nicht direkt etwas mit der Spur des Attentäters nach Österreich zu tun. Es sei mühselig, weiterhin über potenzielle Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ zu sprechen. Die gebe es schlicht nicht.

 

Kein Appell an FPÖ-Mitglieder

Allerdings merkte Strache auch an: Einfache Mitglieder werde man nicht nach ihrer Vereinstätigkeit befragen. In einem Beschlussprotokoll des FPÖ-Vorstands im Februar 2018 heißt es nur: „[. . .] es herrscht Einhelligkeit darüber, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein“. Das müsse auch für Kabinettsmitglieder gelten, fügte Kurz hinzu.

Strache möchte seine Anhänger auch nicht dazu auffordern, nicht bei Veranstaltungen oder Demonstrationen von den Identitären teilzunehmen. Die Versammlungsfreiheit sei klar geregelt – auch wenn er „keine Freude habe“, wenn der Eindruck entstünde, FPÖ und Identitäre hätten etwas miteinander zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2019)

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