Die EU solle stärker gegen unfaire Praktiken Chinas vorgehen. Die Zugbestellung der Westbahn habe „geopolitische Auswirkungen“.
Wien. Eigentlich ist die Industriellenvereinigung mit dem globalen Handel sehr zufrieden. Schließlich hängen „475.000 Jobs in Österreich am Export in Drittländer außerhalb der EU“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Allerdings habe sich in den vergangenen Jahren eine Schieflage aufgetan. Durch das Wachstum in Schwellenländern sei der Wettbewerb härter geworden. Dennoch hätten Länder wie China nach wie vor den Vorteil einer Einstufung als Entwicklungsland vor der Welthandelsorganisation.
Hier wünscht sich die IV künftig mehr Fairness für heimische Unternehmen. Denn während der europäische Markt weitgehend offen steht, seien „48 Sektoren in China komplett für ausländische Anbieter gesperrt“, kritisiert Neumayer. In der Pflicht sieht er die österreichische und europäische Politik. Es brauche einen höheren Druck aus Europa gegenüber China.
In diesem Zusammenhang heftig umstritten war zuletzt die geplante Beschaffung von neuen Zügen aus China durch die private Westbahn. Da der chinesische Hersteller CRRC auf den EU-Markt drängt, dürfte die Westbahn die Züge verhältnismäßig günstig erhalten. Fällt die Westbahn der europäischen Industrie im heiklen Zugbereich somit in den Rücken? Das will man bei der IV nicht bewerten. „Man muss die Rahmenbedingungen akzeptieren, und jedes private Unternehmen entscheidet natürlich selbst über Beschaffungen. Allerdings muss jedem dabei auch klar sein, dass es eine geopolitische Auswirkung gibt.“
Allianz zwischen Industrie und SPÖ
Neben China sei aber auch das Verhältnis zu den USA nicht wirklich ausgeglichen. „In der EU gibt es 643 nichttarifäre Handelshemmnisse, wie spezielle technische Vorschriften. In den USA sind es mehr als 6000“, so Neumayer. Er plädiert daher dafür, wieder ein neues Freihandelsabkommen mit Washington anzustreben. Beim heiklen Punkt Agrarprodukte ist die IV zwar für eine Öffnung des europäischen Marktes, aber für keine Verwässerung heimischer Lebensmittelstandards.
In einem anderen Punkt bildet sich eine ungewöhnliche inhaltliche Allianz zwischen IV und SPÖ. Wie Letztere fordern die Industrievertreter eine CO2-Importsteuer auf ausländische Produkte. „Wir haben in Relation einen geringeren CO2-Ausstoß als andere Weltregionen. Das muss bei Importen ausgeglichen werden“, so Neumayer. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2019)
