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Brexit: Polizei warnt vor einer Eskalation

Archivbild: Polizisten Ende Jänner vor dem britischen Parlament
Archivbild: Polizisten Ende Jänner vor dem britischen Parlament(c) Getty Images (Jack Taylor)
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Während Regierung und Opposition verzweifelt nach einem Kompromiss suchen, um den harten Brexit am 12. April abzuwenden, wächst der Widerstand gegen die Annäherung innerhalb der Konservativen. Die Polizei steht mit 10.000 Mann bereit.

Die Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse geht weiter: Auch am Donnerstag sollen die Gespräche zwischen konservativen Regierung und der oppositionellen Labour-Partei fortgesetzt werden. Schon am Mittwoch hatte sich die britische Premierminister Theresa May mit Labour-Chef Jeremy Corbyn getroffen. "Konstruktiv" nannte die Regierung das Treffen, "nützlich" die Opposition, konkrete Ergebnisse blieben die Politiker aber schuldig. Die Gefahr eines harten Brexit am 12. April steht damit weiter im Raum.

Angesichts der angespannten Lage rief die Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, die Situation nicht weiter zu verschärfen. Die Bevölkerung dürfe nicht weiter aufgewiegelt werden. "Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung", sagte der hohe Polizeibeamte Martin Hewitt. Im Ernstfall könnten 10.000 Mitglieder von Sondereinheiten binnen 24 Stunden mobilisiert werden.

Doch in den Reihen der Tories wächst der Ärger über die Annäherung an die Opposition. Es ist eine erstaunliche Kehrtwende der Premierministerin. Bisher hatte sie Zugeständnisse an Labour abgelehnt. Die Partei will eine weichere Form des Brexits. Sie fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Am Mittwoch hatten gleich zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt erklärt: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen. Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten - fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

Ungewöhnliche Einigkeit im Unterhaus

Eine ungewöhnliche, parteiübergreifende Einigkeit zeigte am Mittwoch hingegen das britische Unterhaus. Es erhöhte den Druck May. Mit einem Gesetz will sie die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten. Das Oberhaus muss dem Antrag noch zustimmen. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der Regierung anordnen.

Auch May tritt für eine Verschiebung um knapp sechs Wochen ein. Im Gegensatz zu den Parlamentariern will sie aber eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl am 22. Mai verhindern. Die EU-Kommission stellt für ein solches Szenario Bedingungen: Noch vor dem 12. April müsste eine stabile Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag zustande kommen. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist.

Zwei Tage vorher - also am Mittwoch nächster Woche - soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht. Ein einstimmiges Ja der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Aufschub ist derzeit alles andere als sicher.

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Juncker warnt vor hartem Brexit

Um eine Mehrheit für den von ihr ausgearbeiteten Austrittsvertrag zu erreichen, will May nun mit Oppositionsführer Corbyn nach einem gemeinsamen Kompromiss suchen. Das britische Unterhaus hat den Deal jedoch bereits drei Mal abgelehnt - sich aber bisher auch nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können.

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch wegen des Brexit-Streits im Parlament war der Termin nicht zu halten.

Die Gefahr eines ungeordneten Brexit - mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche - ist also weiter hoch. Die EU-Kommission forderte die Wirtschaft auf, sich im Falle eines "No Deals" unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte trotz Mays Kurswechsel: "Ich glaube, dass ein "No Deal" am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist."

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die EU reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen. Über die Visumfrage hatten die EU-Unterhändler lange gestritten.

AUF EINEN BLICK

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden bei ihrem Treffen in Brüssel am 10. April über einen Aufschub des Brexit beraten. Voraussetzung ist, dass Großbritannien an den Europawahlen Ende Mai teilnimmt. Bis dato war die EU lediglich dazu bereit, den Briten einen langen Aufschub zu gewähren. Premierministerin Theresa May will aber eine möglichst knappe Gnadenfrist – um noch vor der EU-Wahl auszutreten.

(APA/DPA)