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Liste Jetzt will Auskunft über Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ-Ministerien

APA/ERWIN SCHERIAU

Die Anfrageserie von Liste Jetzt richtet sich an Innen-, Sozial-, und Verteidigungsministerium sowie an Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die Liste Jetzt will genau wissen, welche Verbindungen es zwischen den Identitären und der blauen Regierungshälfte gibt. In einer parlamentarischen Anfrageserie an die FPÖ-geführten Ministerien fragt Sicherheitssprecher Peter Pilz, ob man ausschließen könne, dass Kabinettsmitarbeiter Mitglieder der rechtsextremen Organisation sind. Auch die generelle Einstellung zu den Identitären wird abgefragt.

"Das Nein zum UN-Migrationspakt war bis jetzt der größte politische Erfolg der Identitären beim Versuch die Regierungspolitik zu beeinflussen", begründet die Liste Jetzt die Anfrageserie, die sich an Innen-, Sozial- und Verteidigungsministerium sowie an Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache richtet. Peter Pilz befürchtet, "dass die Identitären nicht nur auf Ministerebene diesen Einfluss haben" und will wissen, "inwieweit die Identitären Ministerien und Kabinette schon unterwandert haben".

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Für Interesse ist für Pilz auch, ob die freiheitlich angeführten Ressorts die Erkenntnis des Verfassungsschutzberichts 2017 teilen, der die Identitären "als wesentliche[n] Träger des modernisierten Rechtsextremismus" einstuft.

(APA)

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