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Nächster Gang zum VfGH wegen türkis-blauer Kassenreform

Symbolbild.APA/dpa-Zentralbild/Matthias Hiekel
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Nun geht auch die Tiroler Gebietskrankenkasse gerichtlich gegen die Reform der Regierung vor. Es werden Versorgungseinschnitte für die 563.287 Versicherten befürchtet.

Die neuen Gremien in den fünf zusammengelegten neuen Sozialversicherungsträgern haben mit dem 1. April ihre Arbeit aufgenommen - und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubchef August Wöginger waren einmal mehr aufgerufen, das türkis-blauen Vorhaben zu rechtfertigen. Denn die Kritik an der Kassenreform ist ungebrochen: Am Donnerstag wuchs die Liste an entsprechenden Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof weiter an.

Nun geht auch die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) gerichtlich gegen die Reform vor. Die TGKK habe das Kassengesetz bereits in der Vorwoche beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten, sagte Obmann Werner Salzburger der "Tiroler Tageszeitung".

Durch die Reform komme es zu massiven Eingriffen in die Selbstverwaltung der TGKK und Einschnitten in der Versorgung der 563.287 Versicherten, argumentierte Salzburger den Schritt. Dass die Leistungsrücklagen in der Höhe von 91,9 Millionen Euro sowie die besonderen Rücklagen von 4,4 Millionen Euro auf die Österreichische Gesundheitskasse übergehen, ist der Tiroler Kasse ebenfalls ein Dorn im Auge wie das "Ende der Finanzautonomie". Der TGKK-Obmann spricht in diesem Zusammenhang von einer "Verstaatlichung" der Beitragsprüfung.

(APA/Red.)