Bundesheer: Kunasek führt Sperrvermerke für Identitäre wieder ein

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Nach dem Freispruch der Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung war der Umgang mit Soldaten, die der Organisation angehören, gelockert worden.

Der Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wies die Rückkehr zur alten Regelung an, nachdem zuvor die zwischenzeitliche Lockerung derselbigen bekannt geworden war.

Damit sind die Sperrvermerke bzw. Entorderungen wieder in Kraft. Mittels Sperrvermerk können Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.

"Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", so Kunasek. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei ohne seine Weisung erfolgt und auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019, demzufolge die Identitären nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden seien.

Kurz: "Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen inakzeptabel"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, Kunasek ersucht zu haben, den Fall umgehend zu klären. "Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren", betonte Kurz.

Laut Peter Pilz von der Liste Jetzt sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener Mitglieder oder Unterstützer der Identitären.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schrieb am Donnerstag in einer Aussendung: "Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden. Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen."

>> "Standard"-Bericht

(APA)

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