Weiterer FPÖ-naher Verein in Villa Hagen gemeldet

IDENTITAeRE: VILLA HAGEN IN LINZ-URFAHR
Die Villa Hagen in Linz ist Adresse einiger Vereine.APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Ein neuer FPÖ-Bundesrat war bis Jänner als Kassier des Vereins "Markomania zu Linz" gemeldet, der - ebenso wie weitere Vereine und ein Identitären-Zentrum - an der Adresse der Villa gemeldet ist.

Die Linzer Hagenstraße 20 ist um einen Adressaten reicher: Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist in der dortigen Villa, in der die rechtsextremen Identitären ein Zentrum betreiben, ein weiterer FPÖ-naher Verein gemeldet. Neben einem Studentenheim und einer Burschenschaft gibt auch die "Akademische Burschenschaft Markomania zu Linz" an, ihren Sitz in der Hagenstraße 20 zu haben.

Das fiel den Mitarbeitern des Internetportals "Meine Abgeordneten" auf, als sie an einem Dossier über einen neuen Bundesrat recherchierten - über Michael Schilchegger*, der Anfang März für die FPÖ in die Länderkammer einzog. Er gab gegenüber "Meine Abgeordneten" an, dass der 1981 gegründete Verein nicht mehr tätig sei.

Der Blick ins Vereinsregister zeigt, dass zumindest 2015 ein neuer Vorstand bestellt wurde. Dem Vereinsregisterauszug zufolge gehört Schilchegger diesem als Kassier an. Die Funktionsperiode des Vorstandes endete mit 21. Jänner 2019. Eine neue Funktionsperiode scheint im Vereinsregister nicht auf.

Schilchegger streitet Beteiligung ab

"Meine Abgeordneten" berichtet, dass Bundesrat Schilchegger abgestritten habe, etwas mit dem Verein der "Markomania" zu tun zu haben; er habe dem Portal mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Information nicht wieder aus dem Dossier über ihn entfernt werden. "Das Vereinsregister ist eine amtliche Quelle und wir haben keinerlei Veranlassung, die Richtigkeit dieser Informationen anzuzweifeln oder gar zu entfernen", sagte Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin von "Meine Abgeordneten". Man habe allerdings angefügt, das Schilchegger die Richtigkeit der Information bestreite. Das Vereinsregister ist im Innenministerium eingerichtet.

Wofür die nun aufgetauchte "Markomania" allerdings steht, ist nicht klar. Eine Burschenschaft mit diesem Namen gibt es "Meine Abgeordneten" zufolge nicht. In Linz existiert lediglich - an anderer Adresse - eine Schülerverbindung namens "Quercus-Markomannia".

Identitäre und FPÖ-nahe Vereine unter einem Dach

Besitzer der Villa in der Hagenstraße ist der "Verein Studentenheim Urfahr". Berichten der "Oberösterreichischen Nachrichten" zufolge ist auch die rechtsextreme Splittergruppe der Identitären in der Villa angesiedelt - und zwar mit dem sogenannten "Khevenhüller-Zentrum".

Dass Identitäre und FPÖ derlei räumliche Nähe haben, sorgte nach dem Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Obmann Martin Sellner für Diskussion. Der "Verein Studentenheim Urfahr" als auch die Burschenschaft sind FPÖ-nahe. Vereinsobfrau des "Studentenheim Urfahr" ist den "Oberösterreichischen Nachrichten" zufolge Martina Grabmayr, Ehefrau von Wolfgang Grabmayr, einem Linzer FPÖ-Gemeinderat. Schriftführer des Vereins ist Wolfgang Kitzmüller, Kirchschlager FPÖ-Gemeinderat und Ehemann der freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Er gab gegenüber der Zeitung an, "überhaupt keinen Kontakt zu den Identitären" zu pflegen, diese hätten sich auch nicht in der Villa eingemietet.

Obfrau Grabmayr sagte indes, dass ihr die Identitären als Mieter "nicht bewusst" gewesen seien: In der Villa seien zehn Mieter untergebracht, dass sich einer von ihnen bei den Identitären engagiere, könne sie nicht ausschließen. Mit der Identitären Bewegung per se, dem Khevenhüller-Zentrum oder Sellner persönlich habe es jedenfalls zu keinem Zeitpunkt einen Mietvertrag gegeben, hielt Wolfgang Grabmayr am Mittwoch in einer E-Mail fest.

"Info-Direkt"-Miteigentümer Schriftwart bei "Arminia"

Mit den Identitären in der Villa unter einem Dach sind auch die Burschenschafter der "Arminia Czernowitz". Zu ihnen gehören die zwei Linzer FPÖ-Stadtregierungsmitglieder Michael Raml und Markus Hein, seines Zeichens auch Vizebürgermeister; auch mehrere FPÖ-Gemeinderäte in Linz sind "Arminen". Hein sagte den "Oberösterreichischen Nachrichten", noch nie von dem "Khevenhüller-Zentrum" gehört zu haben. Auch Raml gab an, nicht gewusst zu haben, dass auch die Identitären in dem Gebäude seien.

Bundesrat Schilchegger selber war übrigens von 2015 bis 2018 Obmann der "Arminia". Auch der bei der "Markomania" als Obmann eingetragene Mann war bei der "Arminia" langjähriger Schriftführer. Der im Vereinsregister eingetragene Obmann-Stellvertreter der "Markomania" ist der Linzer FPÖ-Gemeinderat Grabmayr, der zugleich Kassier des Vereins "Studentenheim Urfahr" ist.

Arminen-Schriftwart Ulrich Püschel ist übrigens Miteigentümer des rechten Mediums "Info-Direkt", das zuletzt die Identitären verteidigte und einen Text mit dem Titel "Wir Patrioten sitzen in einem Boot mit Martin Sellner", bebildert mit einer Collage von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Identitären-Chef Sellner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner zusammen in einem Boot. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bezeichnete "Info-Direkt" als an der Grenze zum Neonazismus stehend.

In Linz regiert SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kooperativ mit der FPÖ. Er forderte eine klare Abgrenzung der Partei von Rechtsextremismus und eine eindeutige Position gegen die Identitären. Luger schloss zugleich aus, aufgrund der Causa an der Zusammenarbeit mit der FPÖ rütteln zu werden: Es gebe keinen Beweis einer Zusammenarbeit von Identitären und Stadtregierungsmitgliedern. Kurz forderte indes von seinem Regierungspartner, der Bundes-FPÖ, etwaige Verflechtungen mit Identitären aufzulösen.

 

*Update vom 16. Mai 2019: FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger war und ist nicht Kassier des Vereins „Akademische Burschenschaft Markomania zu Linz“. Als solcher schien er zwar im Vereinsregister zu jenem Zeitpunkt auf, als die „Presse“ diesen Artikel recherchierte – wurde dort aber ohne sein Wissen eingetragen, wie er der „Presse“ glaubhaft versicherte. Der falsche Eintrag wurde nun rückwirkend von der Vereinsbehörde korrigiert.