Identitäre: Grazer FPÖ-Vizebürgermeister sieht keinen Grund für Distanzierung

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Herbert Kickl (r.) und Mario Eustacchio (Archivbild)APA/INGRID KORNBERGER

"Es ist ja niemand verurteilt", meint Mario Eustacchio im Hinblick auf die Verbindung zwischen den Identitären und dem Attentäter von Christchurch. Er hatte an einer Identitären-Demo teilgenommen. Die steirische ÖVP protestiert.

Der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sieht aktuell keinen Grund, sich von den Identitären zu distanzieren. "Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", sagte Eustacchio am Donnerstag Berichten der "Kleinen Zeitung" und des ORF Steiermark zufolge: "Es ist ja niemand verurteilt."

Die Basis sei der Rechtsstaat, meinte Eustacchio. Es sei niemand rechtskräftig verurteilt, daher verstehe er die Hysterie nicht. Auch sehe er keinen Grund sich von seiner Teilnahme an der Spielfeld-Demo der Identitären zu distanzieren. Dabei sei es doch darum gegangen, darauf hinzuweisen, dass in seinen Augen bei der Flüchtlingskrise rechtswidrig Boden betreten worden sei. Eustacchio hatte in der Vergangenheit auch am Kongress der rechten „Verteidiger Europas“ teilgenommen, der als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“ beworben wurde.

Nagl und Eustacchio: Keine Notwendigkeit für Klarstellung

Innerhalb der Grazer schwarz-blauen Koalition habe man über das Thema gesprochen, meinten Eustacchio und sein Koalitionspartner ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Man sehe aber im Gegensatz zur Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine Klarstellung oder Handlungsbedarf.

Freilich anders sahen das SPÖ und Grüne, die eine Distanzierung Nagls forderten. Wie "gleichgültig" Bürgermeister Nagl gegenüber den "engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen" seines Koalitionspartners mit den Identitären ist, sei "erschütternd", so der Klubobmann der Grazer Grünen Karl Dreisiebner.

Irritation bei steirischer ÖVP

Irritiert zeigte sich der steirische ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg von Eustacchios Aussagen. „Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek hier einschreitet und endlich reinen Tisch macht", meinte Eisel-Eiselsberg in einer Aussendung.

„Tag für Tag“ gebe es neue Hinweise auf „Querverbindungen zwischen den steirischen Freiheitlichen und höchsten Vertretern der Identitären“, hieß es in der Aussendung. Demnach würden Fotos von Kunasek, steirischen FPÖ-Abgeordneten und Identitären kursieren. Eine „Erklärung“ oder eine „unmissverständliche Abgrenzung“ Kunaseks gebe es hier nicht.

Eisel-Eiselsberg sprach von weiteren „verwerflichen Aktionen“ der steirischen FPÖ: „Vom 'Moschee baba'-Spiel bis hin zur Tatsache, dass Kunaseks Vorgänger als Landesparteiobmann, FPÖ-Landespräsidiumsmitglied und Dritter Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, als 'Mastermind' hinter der mittlerweile eingestellten rechtsextremen Zeitschrift Aula stand.“ Die FPÖ in der Steiermark sei in den Augen des ÖVP-Politikers „in den letzten Jahren viel zu lax mit der Abgrenzung nach rechts umgegangen“.

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