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Brexit: EU-Wahl als Kollateralschaden

(c) REUTERS (ALKIS KONSTANTINIDIS)

Nehmen die Briten an den Europawahlen Ende Mai teil, könnten europaskeptische Fraktionen im Plenum die EVP als stärkste Gruppe ablösen.

Wien. Nach der Kehrtwende von Großbritanniens Premierministerin, Theresa May, und dem knappen Votum des Unterhauses Mittwochnacht rückt eine lange Ausweitung der Frist des britischen EU-Austritts in den Bereich des Möglichen. Diese Verlängerung bedarf zwar der einstimmigen Zustimmung der restlichen 27 Unionsmitglieder, doch in den europäischen Hauptstädten überwiegt die Meinung, dass man die Briten nicht gegen ihren Willen aus der EU bugsieren werde.

Stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Treffen am kommenden Mittwoch dem Aufschub des Brexit zu, wird Großbritannien an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müssen. Doch die Teilnahme der Briten ist alles andere als ein Segen – sie droht nämlich die Machtbalance im Europaparlament zum Nachteil der großen europafreundlichen Parteien zu verschieben.

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls das in Wien ansässige Wahlforschungsprojekt „Poll of Polls“, das mit dem Nachrichtenportal Politico kooperiert. Die Wiener Statistiker sammeln aktuell verfügbare nationale Umfragedaten aus allen EU-Mitgliedstaaten und rechnen sie zu einem gesamteuropäischen Ergebnis hoch. Gemäß ihrer jüngsten Kalkulation würde die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl dafür sorgen, dass rechtspopulistische und europakritische Parteien die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Gruppe im EU-Parlament überholen. Demnach kann die Internationale der Europaskeptiker mit 183 von 751 Mandaten rechnen, während auf die EVP 174 Mandate entfallen dürften.

Derzeit sind nationalistische Parteien in drei Gruppen versammelt: ENF (u. a. mit Italiens Lega, Frankreichs RN von Marine Le Pen und der FPÖ), EFDD (angeführt von Italiens linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung) und EKR (Tories und Polens nationalpopulistische Regierungspartei PiS). Ohne Teilnahme der Tories an der EU-Wahl kämen die drei Fraktionen gemäß der Hochrechnung auf 157 der insgesamt 705 Mandate – 705 deshalb, weil das Europaparlament nach dem Brexit verkleinert werden soll. Die EVP bliebe in diesem Szenario mit 179 Sitzen die Nummer eins.

Neue Hoffnung für Sozialdemokraten

Der zweite Nutznießer des Exit vom Brexit sind die europäischen Sozialdemokraten: Nimmt die britische Labour Party an den Europawahlen teil, kann die sozialdemokratische EU-Fraktion (S&D) mit 154 Mandaten rechnen – ohne Labour hingegen nur mit 135 Mandaten.

Die Rechenübung des „Poll of Polls“-Projekts hat mindestens drei Schwachstellen. Erstens ist nach wie vor nicht klar, ob die Populisten und Europaskeptiker nach der EU-Wahl in der Lage sein werden, miteinander zu kooperieren bzw. sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. So trennt etwa die Haltung zu Russland Polens PiS von Italiens Lega. Unwägbarkeit Nummer zwei: Werden die britischen Konservativen zu einer rechtspopulistischen Partei mutieren oder im Fall des Falles die Anbindung an die EVP suchen? Und zu guter Letzt ist alles andere als sicher, dass Ungarns Regierungspartei Fidesz nach der Europawahl bei der Volkspartei bleibt oder sich auf die Seite der Europagegner schlägt – was die EVP zusätzlich schwächen würde, denn Fidesz kann mit zwölf bis 13 Mandaten rechnen. Die jüngste Wahlprognose des Europaparlaments sieht die Sitzverteilung folgendermaßen: EVP mit 188 Mandaten vor S&D (142) und der liberalen Alde-Fraktion (72). Die drei EU-skeptischen Fraktionen (ENF, EFDD, EKR) kämen zusammen auf 144 Sitze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2019)