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Briefwahl: Innenministerium schickt keine Erinnerung mehr per Post aus

Ein Kuvert für die Wahlkarte
Ein Kuvert für die WahlkarteAPA/GEORG HOCHMUTH
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In der Vergangenheit informierte das Innenressort in einem Brief über Wahlkarten. Nun verzichtet man darauf.

Der Postkasten von Wahlberechtigten ist vor einem Urnengang ungewöhnlich voll: Nicht nur wegen der Wahlwerbung, die von den einzelnen Parteien verschickt wird. Größere Gemeinden versenden auch die amtliche Wahlinformation, in der unter anderem das jeweilige Wahllokal genannt wird. Und auch das Innenministerium schickte in der Vergangenheit noch zusätzliche Information aus, persönlich an jeden Wahlberechtigten adressiert: Darin wurde an die Möglichkeiten erinnert, mittels Wahlkarte seine Stimme abzugeben.

Eigentlich hätten diese Briefe zur Europawahl schon Ende März bei den Wahlberechtigten angekommen sein sollen. Sind sie aber nicht – denn dieses Mal verzichtete das Innenministerium darauf, wie der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten, Robert Stein, der „Presse“ bestätigt. „Ja, wir haben davon Abstand genommen“, sagt er am Donnerstag. Der Grund dafür seien Doppelgleisigkeiten. „Fast baugleiche Produkte“ würden von anderer Stelle verschickt werden. Es sei also nicht unbedingt nötig, es als Innenministerium noch einmal zu tun. Die Post AG würde gemeinsam mit der Stadt Wien in dieser Frage kooperieren.

Eine „Tip-on-Karte“ in der unadressierten Werbung

Doch in der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien heißt es, man schicke Informationen über Wahlkarten für gewöhnlich bei Gemeinderatswahlen aus. Dieses Mal habe man keinen Auftrag dafür erhalten, das sei wohl „eine politische Entscheidung“. Und was sagt die Post? In Absprache mit Innenressort und Stadt Wien werde man in dem nicht persönlich adressierten Werbesammelumschlag zweimal eine sogenannte Tip-on-Karte über die Briefwahl beilegen. Allerdings nur in der Stadt Wien – und wenn am eigenen Postkasten nicht der Aufkleber „Bitte keine Werbung“ angebracht wird.

Dabei ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in Österreich traditionell sehr gering: Seit der EU-Wahl im Jahr 1999 lag sie nie über 50 Prozent - bei Nationalrats- oder Landtagswahlen hingegen schon. Auch bei dem kommenden Urnengang zeichnet sich keine Besserung ab: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Unique research für „Profil“ mit 500 Befragten will nur jeder Zweite seine Stimme abgeben.

Von den Briefwahlstimmen profitieren für gewöhnlich bürgerliche Parteien. Eine Wahlkarte kann allerdings auch bestellt, und dann persönlich im Wahllokal abgegeben werden.

[PCPZH]