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Ungarn: Fidesz gewinnt Zwei-Drittel-Mehrheit

Ungarn Fidesz gewinnt ZweiDrittelMehrheit
(c) EPA (LASZLO BELICZAY)
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Die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ hat beim zweiten Durchgang der ungarischen Parlamentswahl 263 von 386 Sitzen gewonnen. Die Vorsitzende der Sozialisten tritt zurück.

Die rechtskonservative Partei Fidesz-MPSZ hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die bisher größte Oppositionskraft gewann laut offiziellen Ergebnissen am Sonntag insgesamt 263 von 386 Sitzen. 258 waren für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) bekamen hingegen nur 59 Mandate. Fidesz-Chef Viktor Orban, der künftige Premier des Landes, kündigte am Montag ein "System der nationalen Zusammenarbeit" an.

Neubelebung der Wirtschaft

Zu den wichtigsten Vorhaben der Orban-Regierung gehörten weiter die Neubelebung der Wirtschaft, die "Rettung" des Gesundheitswesens sowie die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und "Wiederherstellung der demokratischen Normen", sagte Orban bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU würde verhandelt werden, wobei Ungarn kein "Diktat" akzeptieren würde, sondern seine eigenen Pläne habe, so Orban. Die Finanzorgane von IWF und EU "sind nicht unsere Chefs", betonte er.

Hinsichtlich der Senkung des Haushaltsdefizits wolle die neue Regierung noch in der Jahresmitte Maßnahmen ergreifen, wobei Orban jedoch kein Defizitziel nannte. Hinsichtlich der im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen erklärte Orban: Steuervergünstigungen für Familien könnten erst im kommenden Jahr auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Keine vorschnelle Verfassungsänderung

Entgegen Spekulationen über eine bevorstehende Verfassungsänderung sagte der Fidesz-Chef, dass mit keiner schnellen Änderung gerechnet zu werden brauche. Es bedürfe einer "die Gemeinschaft aufbauenden Regierungstätigkeit", so dass im Zusammenhang mit den wichtigen nationalen Vorhaben landesweit Konsultationen abgehalten werden.

Orban erinnerte daran, dass das Wahlergebnis Ungarn auch als gestärktes EU-Mitglied präsentiere, da nur zwölf Prozent der Wählerstimmen an eine EU-feindliche Partei (die rechtsradikale Jobbik, Anm.) gegangen seien.

Nur drei Wahlkreise nicht an Fidesz

In der zweiten Wahlrunde waren die Mandate in jenen Einzelwahlkreisen entschieden worden, wo in der ersten Runde am 11. April kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hatte. Insgesamt gingen nur drei der 176 Einzelwahlkreise im Land nicht an Fidesz. Lediglich im 13. Budapester Bezirk konnten sich laut dem vorläufigen Endergebnis zwei Kandidaten der bisher regierenden Sozialisten (MSZP) durchsetzen und erhöhten damit die Mandatszahl ihrer Partei auf 59.

Im nordungarischen Edeleny siegte als einziger Unabhängiger der Bürgermeister der Stadt und frühere Fidesz-Politiker Oszkar Molnar, der mit umstrittenen Bemerkungen gegen Roma und Juden für Kritik gesorgt hatte. Die rechtsradikale Jobbik und die Grün-Partei LMP konnten keine Mandate in Einzelwahlkreisen erhalten und werden nun 47 bzw. 16 Parlamentarier stellen.

"Revolution in den Wahlzellen"

Bei der Parlamentswahl in Ungarn habe "eine Revolution in den Wahlzellen" stattgefunden, erklärte Orban am Wahlabend. In Ungarn hätte sich mit den Wahlen eine "historische Lehre, eine Lehre der vergangenen 20 Jahre bestätigt": "Ein System kann nicht verändert, sondern nur gestürzt werden".
Anstelle des "gestürzten" Systems werde mit dem heutigen Tag ein neues errichtet, erklärte Orban. Mit der Wahl hätten die Ungarn "das System der Oligarchen gestürzt, die die Macht missbrauchten", und ein neues System gegründet, das "System der nationalen Zusammenarbeit".

Sozialisten-Vorsitzende tritt zurück

Nach der schweren Wahlniederlage der Sozialisten nach acht Jahren an der Regierung gab die Vorsitzende der Partei, Ildiko Lendvai, am Sonntagabend ihren Rücktritt bekannt. Zugleich erklärte Lendvai auf einer Pressekonferenz, auf dem Ende Mai anstehenden Parteitag der MSZP werde sie auch ihren Rücktritt von ihrer Funktion im Parteivorstand anbieten.

(APA)

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