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Neos zur Pflege: Keine staatliche Versicherung

Symbolbild.
Symbolbild.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Der Staat könne das Pflegethema nicht adäquat managen, glauben die Neos.

Wien. Er sei für eine „Pflichtversicherung für die Pflege, wie wir sie in Österreich auch bei der Krankenversicherung kennen“: Diese Aussage von Fiskalrat-Präsident Gottfried Haber in einem „Presse“-Interview (Freitagsausgabe) ist für die Neos eine gefährliche Drohung. „Man darf die Verantwortung dafür nicht wieder den Kammern übertragen“, meint Gerald Loacker, Gesundheits- und Sozialsprecher der Partei. „Die Kammern sind schon mit der Organisation der ärztlichen Versorgung überfordert.“

Stattdessen ist Loacker für eine Versicherungspflicht (ähnlich wie bei der Kfz-Steuer). Die Menschen sollten sich selbst auf dem freien Markt um eine Versicherung für ihre spätere Pflege kümmern. Der Staat sollte dabei nur einen Mindestschutz vorgeben.

 

„Husch-Pfusch-Gesetz“

Die zweite Möglichkeit nach Ansicht Loackers: Man fördert eine zweite Säule bei der Pensionsversicherung. Damit hätten die Menschen ein besseres Einkommen in der Pension und könnten sich notfalls ihre Pflege selbst finanzieren. Generell müsse man zuerst überlegen, welche Schwerpunkte man bei der Pflege setzen wolle – etwa Heim- oder Hauspflege –, bevor man über die Finanzierung spreche.

Die Abschaffung des Pflegeregresses sieht der Neos-Mandatar als einen Fehler. Die Neos hatten vor der Nationalratswahl 2017 als einzige Partei gegen die Abschaffung gestimmt, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte die Abschaffung diese Woche bei einer „Presse“-Diskussionsveranstaltung als ein „Husch-Pfusch-Gesetz“ bezeichnet. (rie)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2019)