Pröll will Steuersünder und Sozialbetrug härter bestrafen

Pröll will Steuersünder und Sozialbetrug härter bestrafen
Pröll will Steuersünder und Sozialbetrug härter bestrafen(c) APA (Herbert Pfarrhofer)
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Die Regierung prüft härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Ein Entwurf für die Novelle des Finanzstrafgesetzes sieht höhere Haftstrafen vor. Minister Pröll will damit die "Verdorbenheit" bekämpfen.

Steuerhinterziehung soll in Österreich künftig härter bestraft werden. Für Steuerbetrüger sollen nach dem Willen von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner harte Zeiten anbrechen. Beide wollen die Strafbestimmungen verschärfen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Trend".

Steuerhinterziehung solle in Zukunft nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten, sondern besser entdeckt und härter bestraft werden, schreibt das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. Ein erster Entwurf für eine Gesetzesnovelle soll bereits vorliegen.

Haft ab 100.000 Euro

In der geplanten Novelle zum Finanzstrafgesetz ist demnach von strengeren Höchststrafen - einer Anhebung von derzeit maximal sieben auf zehn Jahre - und außerdem verpflichtenden Haftstrafen ab Steuerbetrug in der Höhe von 100.000 Euro die Rede.

Dass sich Steuersünder derzeit noch mittels Selbstanzeige relativ bequem mit der Finanz "versöhnen" können, soll ebenfalls bald der Vergangenheit angehören. Die Selbstanzeige muss demnach künftig bereits exakte Beträge enthalten - noch reichen Schätzungen.

Selbstanzeige wird unattraktiver

Außerdem soll das geschuldete Steuergeld künftig zugleich mit der Selbstanzeige fällig sein: Straferlass bei Steuerhinterziehung werde es künftig nur noch geben, wenn die Steuerschuld sofort bezahlt werde, heißt es in dem Magazinbericht.

Auch ein neues Delikt "Steuerbetrug" soll demnach ins Finanzstrafrecht eingeführt werden. Finanz- und Justizministerium bestätigten dem Magazin laut dem Bericht die Vorbereitung einer Novelle, die kolportierten Details wollte man in den Ministerbüros jedoch nicht kommentieren.

Pröll stellt die Pläne gegenüber dem Magazin in den Zusammenhang seiner Aussagen über "Leistungsgerechtigkeit": "Im Endeffekt müssen Sozialmissbrauch und Sozialbetrug gleichermaßen bekämpft werden. Auf dieser Linie werden wir das Tempo verschärfen."

"Verdorbenheit in der Bevölkerung"

Bisher hatte Pröll eine "Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird" (ebenfalls in der aktuellen Ausgabe des "Trend"), vor allem in den Reihen der Empfänger von Sozialleistungen gesehen.

Nun sollen offenbar auch die bisher oft als "Leistungsträger" in Schutz Genommenen härter angefasst werden. Pröll will noch mehr Steuerprüfer ausschicken als bisher und meint außerdem: "Vom Potenzial her gibt es schon eine Menge Strafmöglichkeiten, aber ich schließe eine Erhöhung der Strafen nicht aus."

(APA/Red.)

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