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Rendi-Wagner: Kanzler sollte "kein Türöffner für Rechtsextreme" sein

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
Parteichefin Pamela Rendi-WagnerAPA/ROBERT JAEGER

Die SPÖ begeht, gemeinsam mit dem EU-weiten sozialdemokratischen Spitzenkandidat Timmermans, ihren Wahlkampfauftakt - scharfer Kritik an ÖVP und FPÖ inklusive.

Die SPÖ hat am Samstag offiziell ihren Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai gestartet. Aus diesem Anlass wurde ein „Themenrat“ in der Ankerfabrik in Wien-Favoriten, in gewisser Weise ein kleiner Parteitag mit dem Motto "Mensch statt Konzern“ abgehalten. Angeführt wurde die Gästeschar von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie vom europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Auch den Spitzen der österreichischen Liste, Andreas Schieder und Evelyn Regner, wurde ein feierlicher Einzug gewährt.

Von den Landeshauptmännern der SPÖ fehlte der Burgenländer Hans Peter Doskozil, der bei einem Landespartei-Termin im Bezirk Oberpullendorf (mit der Verabschiedung von Norbert Darabos) weilte.

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Rendi-Wagner nutze den Wahlkampfauftakt, um scharfe Attacken gegen die Regierungsparteien auszuteilen: Der FPÖ attestierte sie, sich von Rechtsradikalen gar nicht distanzieren zu wollen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete sie als "Türöffner für Rechtsextreme"

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Die EU-Wahl nannte Rendi-Wagner vor den 800 Gästen des Rats eine Richtungsentscheidung. Die Frage sei, ob sich jene Kräfte durchsetzen, die Europa schwächen wollen oder jene, die es stärken wollen. Ihr Ansatz sei klar: Das gemeinsame Europa müsse erhalten werden, weil es keine Alternative zu einer friedlichen und sozialen Zukunft "auf unserem Kontinent" gebe.

Der FPÖ hielt die SPÖ-Chefin vor, selbst lange einen "Öxit" angepeilt zu haben. Zudem handle es sich um jene Partei, die es nach dem schrecklichen Attentat in Neuseeland weiter nicht schaffe, sich von rechtsradikalem Terror zu distanzieren: "Weil sie es vielleicht gar nicht können oder wollen.“ Verantwortlich dafür, dass solche Politiker in der Regierung sitzen können, sei freilich ÖVP-Chef Kurz. Dabei sollte ein Bundeskanzler Brückenbauer in Europa sein, "aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale".

(APA/Red.)