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"Wir sind keine Extremisten": Strache betont "Trennstrich" zu Identitären am Landesparteitag

Landes-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache
Landes-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und Vizekanzler Heinz-Christian StracheAPA/EXPA/JFK

Oberösterreichs FPÖ und Grüne begehen heute ihre Landesparteitage. Offiziell geht es um Personelles, tatsächliches Thema aber sind die Identitären - und die FPÖ.

Die oberösterreichische FPÖ hält heute in Linz ihren Landesparteitag ab, gleichzeitig findet auch das Pendant bei den Grünen, die Landesversammlung, statt. Während bei den Freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner mit 97,3 Prozent als Parteiobmann wiedergewählten, stellten sich die Grünen personell neu auf: Stefan Kaineder folgt - mit 92,54 Prozent der Stimmen - Maria Buchmayr als Landessprecher. Allerdings: Sowohl bei der FPÖ, als auch bei den Grünen, dominierten unter den Anwesenden zunächst weniger die Personalfragen, als vielmehr die Frage nach freiheitlichen Verbindungen zu den Identitären und der Umgang damit.

So meinte Bundesparteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seiner Rede: "Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben." Weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen. Allerdings gebe es „den einen oder anderen in unseren Reihen, der Sympathien mit den Inhalten der Identitären hat. Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen", verwies er auf den entsprechenden Parteibeschluss des Vorjahres.

"Gehen eigenen patriotischen Weg"

Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg, wir sind keine Extremisten. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft, da gehören wir auch hin. Wir sind nur den Österreichern verpflichtet," sagte er zu den knapp 500 Delegierten. Man wolle sich von niemandem vereinnahmen lassen, auch nicht von einem "aktionistischen Verein", meinte er. Dass die FPÖ denunziert und angepatzt würde, sei man gewohnt. Aber jetzt werde versucht, "uns mit einem verrückten Massenmörder aus Neuseeland in Verbindung zu bringen - so einen intellektuellen Hinderniskurs muss man erst einmal zusammenbringen".

Als Ziel für die EU-Wahl am 26. Mai nannte Strache das Überspringen der 20-Prozent-Marke und "das historische Projekt, die Sozialdemokraten zu überholen". Er zeigte sich überzeugt, dass die oberösterreichischen Freiheitlichen als eine "herausragende Gruppe in der freiheitlichen Familie" mit Herzblut in die EU-Wahl ziehen werden, streute er dem wiedergewählten Parteichef Manfred Haimbuchner und seiner Mannschaft Rosen.

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Anschober: Koalitionen mit FPÖ beenden

Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober forderte unterdessen ÖVP und SPÖ auf, angesichts der rechten "Vernetzungen und Verzahnungen" der FPÖ ihre Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen in Linz, in Oberösterreich, im Bund und im Burgenland zu kündigen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Ideologie in diesem Land durchsetzt", gab er sich kämpferisch.

Er sei zwar grundsätzlich froh, dass es nun eine Distanzierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Teilen der ÖVP gegeben habe, aber Vieles, das zuletzt bekannt wurde, sei nicht neu "und es ist dennoch zu Koalitionen gekommen". Er sehe nur einen möglichen Schritt: "diese Arbeitsübereinkommen, die es derzeit gibt, aufkündigen" - etwa in Linz, in Oberösterreich, im Bund und im Burgenland. "Das ist das Gebot der Stunde, dann sind sie glaubwürdig", richtete er ÖVP und SPÖ aus.

Auf einen Blick

Eine Geldspende des Christchurch-Attentäters an den Chef der Identitären Bewegung hat die türkis-blaue Regierung erschüttert. Kanzler Sebastian Kurz forderte die FPÖ auf, ihre Verbindungen zu den Identitären zu kappen. Die Freiheitlichen reagierten zum Teil empört. Eine Neuwahl ist dennoch unwahrscheinlich.

(Red./APA)

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