Unbeliebte Postenbesetzungen, ungeklärte Parteilinien: Noch immer befindet sich die SPÖ in einem Tief. Wie kann sie sich daraus retten? Die EU-Wahl ist eine erste Chance für Pamela Rendi-Wagner. Helfen könnte ihr dabei eine ganz andere Krise.
Es ist noch früh, zumindest für einen Samstag, und die Genossen überlegen sich gut, für wen sie noch einmal aufstehen. Als Renate Anderl Richtung Publikum winkt, erheben sie sich von ihren Plätzen. Gerade wurden die Erfolge der Arbeiterkammerchefin aufgezählt: Die roten Gewerkschafter konnten bei den Kammerwahlen großteils zulegen. Ein Plus am Ende des Wahlabends ist man in der Sozialdemokratie nicht mehr gewöhnt. Zum Dank gibt es nun in der Ankerbrotfabrik in Wien Favoriten Standing Ovations.
Bei der Begrüßung von Pamela Rendi-Wagner hier am offiziellen Wahlkampfauftakt für die EU-Wahl wird zwar auch freudig applaudiert. Aber im Sitzen. So ganz warm sind sich die SPÖ-Chefin und ihre Partei noch nicht geworden. Und Rendi-Wagner hat auch noch keinen Erfolg bei einer Wahl gefeiert. Sie muss erst beweisen, dass es die Partei unter ihrer Führung kann.
Eine Gelegenheit dafür gibt es am 26. Mai. Die EU-Wahl ist der erste bundesweite Urnengang, den Rendi-Wagner als Chefin zu verantworten hat. Leicht ist das nicht, aus mehreren Gründen. Der wichtigste davon ist wohl der derzeitige Zustand der Sozialdemokratie in Österreich: Etwas orientierungslos ist sie, mehr mit sich selbst als mit ihren Kontrahenten beschäftigt.
Noch immer sind wichtige Parteilinien nicht geklärt, vor allem zwischen der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße und der Landespartei im Burgenland. Und dann wären da noch unbeliebte Personalentscheidungen, die Rendi-Wagner getroffen hat. Vor allem in der Steiermark kamen sie nicht gut an: Zuerst die Wahl von Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer statt Max Lercher. Und zuletzt Bernhard Achitz statt Günther Kräuter als Volksanwalt. Als kraftvolle linke Oppositionsführung, der die türkis-blaue Regierung genug Reibungsfläche bieten würde, wird die SPÖ großteils nicht wahrgenommen. Was soll jetzt die Genossen aus ihrer Krise holen?
Ein gemeinsamer Feind womöglich – der nicht in den eigenen Reihen, sondern weit rechts davon sitzen soll. Und ein Sieg bei der EU-Wahl: Platz zwei, deutlich vor der FPÖ. Also steht Rendi-Wagner jetzt selbst auf, schreitet zum Rednerpult und versucht ihre Partei in Wahlkampfstimmung zu bringen. „Es wird eine Richtungsentscheidung: Darüber, ob sich jene Kräfte durchsetzen, die Europa zerstören wollen. Oder jene, die es stärken wollen“, ruft sie ins Publikum. Die Sozialdemokratie werde sich immer für ein geeintes Europa aussprechen. „Dafür werden wir stehen, und dafür werden wir kämpfen.“ Und dann, noch etwas lauter: „Denn wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun!“ Den 800 Delegierten gefällt, was sie hören – jetzt wird gejubelt.
Gegen zwei Feindbilder müsse die SPÖ jetzt antreten: „Die rechten Kräfte, die schon seit einiger Zeit an der Zerstörung der EU arbeiten“, zum einen. „Die Konservativen und Rechtspopulisten, die ihnen immer mehr Möglichkeiten gegeben haben“, zum anderen.
Kurz unterwegs mit Weber. Um zu zeigen, „dass wir nicht allein kämpfen“, hatte die SPÖ Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, zur Veranstaltung geladen. ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz traf am Samstag hingegen auf Timmermans' Kontrahenten, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Gemeinsam überquerten sie eine EU-geförderte Brücke in Oberösterreich, bevor sie am Abend in Bayern auftraten.
Vielleicht wählte Rendi-Wagner auch deswegen eine passende Metapher, als sie ihren Angriff auf Kurz startete: „Ein Bundeskanzler sollte Brückenbauer in Europa sein, aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale.“
Der Streit innerhalb der Regierung, die Berührungspunkte der FPÖ mit den rechtsextremen Identitären (Seite 2), kommt der SPÖ gerade sehr gelegen. Sie kann sich als Alternative zur Mitte-rechts-Koalition präsentieren.
So richtig in Stimmung bringt aber erst EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder die Genossen: Er wirft sein Sakko in die erste Reihe, um sich dann die Hemdsärmel aufzukrempeln und einen khakifarbenen Rucksack für seinen baldigen Brüssel-Ausflug in die Höhe zu halten. Die jüngsten Entwicklungen würden zeigen: „Die Kellernazis kommen wieder aus ihren Löchern und sind im Erdgeschoß unserer Gesellschaft angekommen.“ Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären würde es geben: Wenn die ÖVP ihre Kritik daran ernst meinen würde, „könnte sie die Koalition mit der FPÖ beenden“. Jetzt sind die Genossen endgültig wach und jubeln. Hans Peter Doskozil, Chef der rot-blauen Landesregierung im Burgenland, ist allerdings nicht dabei. Er verabschiedet Ex-Landesrat Norbert Darabos und fehlt entschuldigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2019)
