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Brexit: "Zweites Referendum wäre Höchstverrat"

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen zügigen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei an. In ihrer eigenen Partei droht ihr eine Zerreißprobe.

Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, sieht ein zweites Brexit-Referendum skeptisch. Das wäre "Höchstverrat", schrieb Leadsom in einem Artikel für den "Sunday Telegraph". Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter. Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bisher nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

Das Unterhaus in London hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen. Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen.

May strebt zügigen Kompromiss mit Labour an

May peilt bei ihren Gesprächen der Labour-Partei einen schnellen Kompromiss an, wie sie am Sonntag erklärte. Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse. hre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament erzielen könnte. Diese Mehrheit zu bekommen, sei auch der einzige Weg, den Brexit durchzuboxen.

May steht zudem unter massivem Druck, die beantragte Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union stichhaltig zu begründen. Denn am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel über die Fristverlängerung entscheiden.

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei", sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung "The Telegraph" auch vor einem "katastrophalen Schaden" bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

Die Labour-Partei zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. "Ich habe keinen großen Wandel bisher in der Position der Regierung erkennen können", sagte Corbyn am Samstag in Plymouth. Etwas mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: "Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist." Labour will unter anderem die Zollunion mit der Europäischen Union beibehalten.

Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit May doch noch zustandekommen sollte.

Neue britische Pässe ohne EU-Hinweis

Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung "Europäische Union". Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt. Innenminister Sajid Javid sprach von einem "effizienten Management". Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau - mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.

(APA/Reuters/dpa)