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Brexit-Hardliner droht EU: "Müssen schwierigstes Mitglied sein"

Jacob Rees-Mogg
Jacob Rees-MoggREUTERS

Sollten die Briten bei den Beratungen zum Finanzrahmen noch in der EU sein, „ist dies unsere einmalige Gelegenheit, ein Veto gegen das Budget einzulegen", sagt der Tory-Abgeordnete Rees-Mogg.

Der einflussreiche Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg droht der EU mit einer Blockade im Falle eines längeren Verbleibs von Großbritannien über den 12. April hinaus in der Europäischen Union.

"Wenn wir gezwungen sind, bleiben zu müssen, müssen wir das schwierigste Mitglied sein", sagte der Abgeordnete und Vorsitzende der ERG, einer euroskeptischen Gruppe innerhalb der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, am Sonntag dem Sender Sky News. Sollte etwa über den langjährigen Finanzrahmen der EU beraten werden, "wenn wir noch dabei sind, ist dies unsere einmalige Gelegenheit, ein Veto gegen das Budget einzulegen und wirklich sehr schwierig zu sein".

Das Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie ein zweites Referendum oder einen Verbleib in der Zollunion lehnten die Abgeordneten ab. Andererseits hat das Parlament beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll.

May rechtfertigt überparteiliche Gespräche

Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen. Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam jüngst durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen. May rechtfertigte die Gespräche am Sonntag: "Es gibt kein Anzeichen dafür, dass das Austrittsabkommen in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen.“

Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klar gemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bisher ist der Austritt für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

 

(APA/Reuters)