Bis Sommer sollen erste Konzepte vorliegen. Derzeit arbeitet eine von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung verschiedener Reformmöglichkeiten.
Wien. Zivildienst und Wehrdienst leiden derzeit unter den geburtenschwachen Jahrgängen und der steigenden Zahl an Untauglichen. Im Jahr 2018 wurden 46.500 Männer zur Musterung gerufen, 30.700 (66 Prozent) davon waren tauglich, 11.150 (24 Prozent) untauglich. Für die Zivildiensteinrichtungen und das Heer ist das zu wenig. Eine Reform der Tauglichkeitskriterien soll für mehr Nachwuchs sorgen. Bis Sommer sollen, wie am Wochenende bekannt wurde, erste Entwürfe vorliegen.
Derzeit arbeitet eine von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung verschiedener Reformmöglichkeiten. Bereits im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und FPÖ eine „Überprüfung der Tauglichkeitsstufen“ im Sinne der „Wehrgerechtigkeit“ vorgenommen.
Auch die für den Zivildienst zuständige Innenstaatssekretärin, Karoline Edtstadler (ÖVP), hat zuletzt „dringend“ eine Lockerung der Tauglichkeitskriterien gefordert. Sie schlägt eine zusätzliche Kategorie „eingeschränkt tauglich“ vor – zusätzlich zu den bisher bestehenden Einstufungen „tauglich“ und „untauglich“. Die Betroffenen könnten dann als Zivildiener und für bestimmte Aufgaben im Bundesheer eingesetzt werden.
Heer für EU-Bürger öffnen
Generalstabschef Robert Brieger hat sich zuletzt ebenso dafür ausgesprochen, den Leistungsanspruch an Rekruten zu evaluieren. Eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt es bereits. Unter Einbeziehung von Ausbildnern, Medizinern und anderen Fachexperten wird derzeit über mögliche Änderungen der Tauglichkeitskriterien beraten.
Die Neos reagieren auf die Debatte skeptisch. Claudia Gamon, pinke Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, plädiert dafür, das Bundesheer für EU-Bürger zu öffnen, und fordert „konkrete Schritte in Richtung einer EU-Armee“. Alles andere sei „ein gutes Beispiel für die von der ÖVP geprägte Klein-klein-Politik“. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2019)