Berliner sammeln Unterschriften, um große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Die CSU sieht eine „schwachsinnige Debatte von vorgestern", ein SPD-Vizechef hält Enteignungen für die „Notwehrrecht“ des Staates.
Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. Konservative Politiker reagierten ablehnend, von SPD und Grünen kam vorsichtige Zustimmung.
"Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Münchner Merkur" (Montag). "Schwachsinnige Debatte von vorgestern", kritisierte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU). FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), "gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen". Enteignungen würden alle privaten Investitionen in Wohnungen verschrecken und die Eigentumsgarantie der Verfassung beschädigen.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner ließ sich nicht lange bitten. "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Enteignungen seien ein letztes "Notwehrrecht" des Staates.
Grüne stimmen vorsichtig zu
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. "Wer wie Herr Habeck nach dem Motto "Enteignen statt Bauen" handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Habeck vor, der habe "jegliche Orientierung verloren". Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Wenn Habeck es ernst meine, könne er "mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen", sagte Blume.
Ablehnung kam auch von den Rechtspopulisten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte am Sonntag, offenbar seien die Grünen "gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus".
"Notwehrrecht gegen Marktradikalismus"
Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!" Er widersprach damit auch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich in der "Bild am Sonntag" gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp.
Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD daraufhin Zögerlichkeit bei der Enteignungsfrage vor. "Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD", sagte sie der "Welt" (online/Sonntag,print/Montag). Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. "Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne", forderte Kipping.
Hingegen bezeichnete der Städte- und Gemeindebund nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber als schädlich. "Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neuen Presse" (Montag) und ihrer Onlineausgabe. Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als "Irrglauben".
Zehntausende demonstrierten
In ganz Deutschland hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren des nicht bindenden Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Der Aufkauf könnte das Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten.
(APA/DPA/AFP)
