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"Spalter und Zerstörer": Dreifache Kritik an Rechtspopulisten-Allianz

Die EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP)
Die EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Othmar Karas (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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Die EU-Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ und Neos üben scharfe Kritik an der geplanten freiheitlichen Wahlallianz und orten eine Gefahr für Stabilität Europas.

Auf die Ankündigung einer Wahlallianz rechtspopulistischer Parteien für die EU-Wahl unter Federführung des italienischen Innenministers Matteo Salvini haben ÖVP, SPÖ und Neos am Montag mit Kritik an der FPÖ reagiert. Der ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einer "Koalition der Europa-Spalter und Europa-Zerstörer".

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Die FPÖ mache in Europa "gemeinsame Sache mit Parteien, die Austrittsreferenden abhalten wollen, aus dem Euro austreten wollen, Parlamente abschaffen wollen, den Klimawandel leugnen und die liberale Demokratie ablehnen", so Karas am Montag. "Es gilt das Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist.' Hier zeigt sich das wahre Gesicht von EU-Kandidat Harald Vilimsky. Ich werde alles tun, damit Europa nicht in die Hände der Spalter und Zerstörer gerät", betonte Karas.

Schieder: "Richtungsentscheidung von enormer Tragweite"

Auch der EU-Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, warnte, dass der Zusammenschluss der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen in jeder Hinsicht eine "höchst bedrohliche Angelegenheit" sei. "Die "Mailänder Bande, die rund um Salvini, (Marine) Le Pen, (Heinz-Christian) Strache und (Jörg) Meuthen geformt werden" solle, sei "eine autoritäre Allianz ausgewiesener Europafeinde", die die Abschottung des Kontinents propagiere und die gemeinsamen Strukturen zerschlagen möchte, so Schieder in einer Aussendung. Daher seien die bevorstehenden Europawahlen eine "Richtungsentscheidung von enormer Tragweite", so der SPÖ-Listenerste.

Die Neos spotteten angesichts des Fernbleibens prominenter Rechtspopulisten bei Salvinis Pressekonferenz in Mailand: "Ein erfolgreicher Start sieht wohl ein bisschen anders aus". EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon meinte in einer Aussendung: "Dass eine internationale Allianz der Nationalisten nicht funktioniert, ist ohnehin keine große Überraschung. Was wir aber wieder einmal sehen, ist: Alleine kriegen die Rechtspopulisten und Nationalisten nichts auf die Reihe. Sie brauchen die Konservativen und Sozialdemokraten, die sie aus Wahltaktik und Machtkalkül in Regierungsämter hieven und ihre Politik der Spaltung übernehmen."

Die EU-Wahl werde daher eine Schicksalswahl zwischen "jenen rückwärtsgewandten Parteien, die den Rechtspopulisten Macht und eine Bühne bieten und den progressiven, liberalen Kräften, die für ein zukunftsfähiges Europa arbeiten", so Gamon.

(APA)