Parlament könnte Theresa May eine Brexit-Frist setzen

Die Augen richten sich heute zur Abwechslung einmal auf das House of Lords im Londoner Parlament, dessen Versammlungssaal doch ein Stück weit prunkvoller gestaltet ist, als jener des House of Commons.
Die Augen richten sich heute zur Abwechslung einmal auf das House of Lords im Londoner Parlament, dessen Versammlungssaal doch ein Stück weit prunkvoller gestaltet ist, als jener des House of Commons.APA/AFP/HO

Theresa May hofft in Berlin und Paris auf Verständnis und Untersütztung für ihre Brexit-Verschiebungspläne. Doch über die Dauer des Aufschubs will das Parlament entscheiden.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit trifft die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. May will beim Gipfel am Mittwoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Dabei könnte es sein, dass sie bei ihren Besuchen gar keine Macht mehr darüber hat, das Datum festzulegen.

Es könnte sein, dass May ihren Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni noch einmal überarbeiten muss. Denn im Oberhaus in London wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

Die EU hat klargemacht, dass May dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bisher ist die Trennung Großbritanniens von der EU für nächsten Freitag (12. April) geplant. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte hingegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.

Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht ein Ausscheiden ohne Abkommen. Das hätte drastische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Ursprünglich war die Scheidung von der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant. Doch das Parlament in London ist dermaßen zerstritten im Brexit-Kurs, dass der Termin nicht zu halten war.

Merkel hofft auf partnerschaftliche Gespräche

Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich am Montag in Berlin, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.

Am Dienstagabend empfängt Macron die Premierministerin, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Der Präsident sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.

Keine Prognosen für Brexit-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft weiterhin auf einen "geordneten Austritt" der Briten aus der EU. So könnte es beispielsweise eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU geben. Dies würde kein Aufschnüren des Austrittsabkommens bedeuten, so der Bundeskanzler. Allerdings sei heute die Situation nach wie äußerst unklar, sagte Kurz am Montag im EU-Hauptausschusses im Nationalrat. Oberstes Ziel sei die Einheit der EU-27, sagte kurz. Das zweite Ziel sei die Vermeidung eines "Hard Brexit" und das dritte, dass die Briten nicht an den EU-Wahlen teilnehmen, weil dies absurd wäre,

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will keine Prognose darüber abgeben, ob der EU-Sondergipfel am Mittwochabend der britischen Premierministerin Theresa May den gewünschten Brexit-Aufschub gewährt. "Es ändert sich im Stundenrhythmus", sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen am Montag in Luxemburg.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn wählte am Montag deutliche Worte: "Die Briten haben aus einem Deal einen "No Deal" gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem "No Deal" einen Deal machen." Das sei wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein. "Aber wir helfen", sagte Asselborn beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warb bei dem Treffen um Unterstützung für Mays Brexit-Kurs. Die Premierministerin lasse nichts unversucht, um das Brexit-Problem so schnell wie möglich zu lösen, versicherte Hunt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe, um das Austrittsabkommen zu verabschieden, müsse man mit anderen Parteien eine Einigung suchen.

Gespräche stocken

Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition jedoch nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte der britische Kultur-Minister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview. Unklar war zunächst, ob beide Seiten die Gespräche an diesem Montagnachmittag fortführen. Eine Regierungssprecherin wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.

Auch May hatte sich am Sonntag für einen Kompromiss ausgesprochen. Die Opposition zeigte sich hingegen enttäuscht vom Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei "kein großer Wandel" erkennbar.

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph".

Unabhängig von Austritt oder Nicht-Austritt der Insel dürfen britische Staatsbürger, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, an den kommenden EU-Wahlen teilnehmen. Sie sind auf jeden Fall stimmberechtigt, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht. Der Wahlexperte des Innenministeriums, Robert Stein, bezifferte die Anzahl dieser in Österreich lebenden Briten Montag im EU-Hauptausschuss mit 500 bis 1000. Für die Wahlteilnahme ist der Stichtag 12. März maßgeblich.

(APA/dpa)