Identitäre: Tschürtz will Facebook-Einträge kontrollieren lassen

Johann Tschürtz will Facebook überwachen lassen. (Archivbild)Die Presse

Der burgenländische FPÖ-Chef will sich „ein System überlegen“, in dem Gewaltaufrufe auf Facebook und Instagram überwacht werden sollen. In Oberösterreich ist der Sicherheitsbericht zu den Identitären fertig.

Nach einem weiteren Fall eines grob untergriffigen Postings aus FPÖ-Reihen überlegt Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, künftig Facebookeinträge kontrollieren zu lassen. "Ich distanziere mich mit aller Kraft von irgendwelchen Aufrufen oder auch von Linksgewalt oder Rechtsgewalt - das hat für mich in der FPÖ Burgenland nichts verloren", sagte Tschürtz am Montag.

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Angesprochen auf ein Posting einer FPÖ-Ortsgruppe, in dem vor wenigen Tagen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem als "rückgratloser Wurm" bezeichnet worden war, meinte Tschürtz: "Diese Wortwahl war sicher nicht treffend. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir uns im Gespräch darauf einigen, dass solche Ausführungen nicht mehr kommen, was hat das für einen Sinn?" Das Gespräch mit dem Verfasser des Postings solle es "in den nächsten Tagen" geben, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Zum Fall eines im Jänner auf Instagram geposteten rassistischen Kommentars zum Wiener Neujahrsbaby - der Account verwendete ein FPÖ-Logo, was die Freiheitlichen als Fälschung bezeichnet hatten - laufen noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sagte Tschürtz.

"Wenn zwei oder drei irgendwelche Meldungen ablassen ..."

Auf die Frage, wie er sich die von ihm angedachten Kontrollen vorstellt, sagte der Landeshauptmannstellvertreter: "Ich werde da eine Lösung finden, dass jemand ständig und dauernd versucht, auf Facebook oder auf Instagram zu schauen, wer liked etwas, das wirklich zu Gewaltaufrufen beiträgt. Da muss ich mir noch ein System überlegen, aber ich glaube, das wird sehr notwendig sein."

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"Diese Handlungsweisen auf Facebook oder insgesamt, die sehr negativ sind oder sogar mit Gewalt in Zusammenhang stehen - diese Personen gibt es in jeder Partei", argumentierte Tschürtz. "Man darf nicht vergessen, wir haben 2000 Mitglieder und ich glaube, sechs- oder 7000 Interessenten. Und wenn da natürlich zwei oder drei irgendwelche Meldungen ablassen auf Facebook, dann passiert das halt."

"Wer sich nicht wohlfühlt, muss Partei verlassen"

Über Konsequenzen bei solchen Vorfällen müsse man selbstverständlich nachdenken. Ein Parteiausschluss oder ein -austritt bei der FPÖ schlage immer Wellen, während dies bei SPÖ oder ÖVP so marginal sei, "dass man es gar nicht hört". Dies sei jedoch kein Entschuldigungsgrund: "Wenn sich jemand nicht wohlfühlt in der Freiheitlichen Partei mit dem Kurs, den wir derzeit fahren in der FPÖ Burgenland, dann muss halt der die FPÖ verlassen. Da habe ich auch kein Problem."

Dass das Bekanntwerden derartiger Postings den Freiheitlichen bei den Wählern schadet, glaubt der Landeshauptmannstellvertreter nicht: "Der Wähler oder insgesamt die Bevölkerung ist sehr mündig. Und man weiß oder man erkennt auch, dass man wegen zwei, drei oder fünf Meinungen in Facebook oder irgendwelchen Titulationen, die ich gar nicht befürworte, dass die nicht die ganze Partei sind." Die FPÖ Burgenland nehme in jeder der etwa alle zwei Monate stattfindenden Vorstandssitzungen etwa 80 bis 90 Mitglieder auf.

Oberösterreich: Landessicherheitsrat tagt am Mittwoch

Der oberösterreichische Landessicherheitsrat wird am Mittwoch in Linz zum Thema der Identitären Bewegung tagen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat ihn einberufen, nachdem der Bericht der Landespolizeidirektion zu den Identitären in Oberösterreich vorliegt. Die Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl werde ebenfalls Teil der Beratungen sein, hieß es in einer Presseaussendung am Montag.

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Stelzer will auch einen Bericht des Innenministeriums zu den rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich auf die Tagesordnung bringen. In Summe seien diese Taten seit drei Jahren rückläufig, hieß es. Bei den rechtsextremen Tathandlungen sei Linz 2018 "trauriger Spitzenreiter", rund ein Viertel seien in der Landeshauptstadt gesetzt worden, 33 von 152 in ganz Oberösterreich seien es nach einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums zu rechtsextremen Straftaten in OÖ gewesen. 50 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz - bei 185 in ganz OÖ - betreffen Linz. In ganz Oberösterreich hat es demnach im Vorjahr 23 fremdenfeindliche oder rassistische Tathandlungen, fünf antisemitische und drei islamophobe gegeben. 148 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, 137 Männer und 11 Frauen.

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Der Landessicherheitsrat hat die Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen des Landes Oberösterreich zur Aufgabe und beschließt Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Sicherheitspolitik des Landes. Ihm gehören neben dem Landeshauptmann je bis zu zwei Vertreter der Landtagsparteien, der Landesamtsdirektor, der Landespolizeidirektor, ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaften, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant und der Präsident des Landesverbands des Österreichischen Roten Kreuzes an.

(APA/Red.)

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