Kanzler Sebastian Kurz wird den umstrittenen Vertrag zur Seidenstraßeninitiative bei einer China-Reise Ende April in Peking nicht unterzeichnen.
Wien. Nicht weniger als 15 EU-Staaten haben mittlerweile Abkommen mit China unterzeichnet, um beim weltumspannenden Seidenstraßenprojekt der aufstrebenden Supermacht dabei zu sein. Die Mittelosteuropäer (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien) sind längst an Bord, ebenso die Balten (Estland, Lettland, Litauen) sowie Kroatien, Slowenien und Griechenland, seit ein paar Monaten auch Portugal und Malta. Und neuerdings finden sich auch EU-Gründungsmitglieder im Sino-Club ein. Nach Italiens Premier Guiseppe Conte setzte vor Kurzem auch Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel seine Unterschrift unter den großen Infrastrukturvertrag mit der chinesischen KP-Regierung. Und Österreich?
Am 24. April fliegt Kanzler Sebastian Kurz nach China. Er wird dort unter anderem das „Belt and Road“-Forum in Peking besuchen, auf dem Staats- und Parteichef Xi Jinping sein wirtschafts- und geopolitisches Prestigeprojekt bewirbt. Die berüchtigte Absichtserklärung zur Seidenstraßen-Initiative wird Kurz jedoch nicht unterfertigen. Das erfuhr „Die Presse“ aus Regierungskreisen. Seit Jahren lobbyieren die Chinesen. Doch die österreichische Bundesregierung bleibt skeptisch.
