Im Fall eines harten Brexit will Brüssel auf dem Agrarmarkt intervenieren. Für die EU ist Großbritannien der wichtigste Exportmarkt.
Brüssel. Für den Fall, dass Großbritannien im Unfrieden die Europäische Union verlässt, will die EU-Kommission stützend in den gemeinsamen Agrarmarkt eingreifen. Diese Botschaft hat der mit der Materie betraute Kommissar, Phil Hogan, für die europäischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten. Welche Form die schützende Hand der Brüsseler Behörde annehmen wird, ließ Hogan am gestrigen Montag offen. Die Kommission werde sich mit dem Thema bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Mittwoch befassen.
Der Grund für die Brüsseler Interventionsabsicht: Der Agrar- und Lebensmittelhandel mit den Briten ist für die restlichen 27 Unionsmitglieder äußerst lukrativ. Die EU-27 erzielten in dem Bereich zuletzt einen Handelsbilanzüberschuss von 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Agrarhandelsbilanz mit allen anderen globalen Partnern der EU summiert sich auf einen Überschuss von lediglich 21 Mrd. Euro. Soll heißen: Für die europäischen Exporteure von Nahrungsmitteln ist Großbritannien wichtiger als der zusammengezählte Rest der Welt.
Die britische Regierung hat bereits für den Fall eines harten Brexit die Einführung von gestaffelten Einfuhrzöllen angekündigt. Über deren Auswirkungen auf die EU wollte Agrarkommissar Hogan gestern nicht spekulieren: „Was uns bis dato vorliegt, ist nicht mehr als ein Konzeptpapier. Wir haben noch keine Details über die konkrete Anwendung.“ Nach aktuellem Informationsstand wird London Einfuhren von Fleisch, Geflügel, Käse und Milchprodukten mit Zöllen belegen und Obst sowie Gemüse zollfrei ins Land lassen. Nach Schätzungen des britischen Agrarministeriums kann das Land seinen Lebensmittelbedarf zu 60 Prozent mit einheimischen Produkten abdecken – der Rest muss importiert werden.
Kommissar Hogan ging davon aus, dass die Kommission im Fall des Falles mit einer Mischung aus gezielten Zuschüssen, geförderten Einlagerungen und Anpassung der Produktionsquoten reagieren wird. Außerdem angedacht ist eine Änderung der EU-Beihilferegeln, damit die Mitgliedstaaten ihren Landwirten direkt unter die Arme greifen können. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2019)