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Brexit: Oberhaus will Parlament mehr Kontrolle geben

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Screenshot einer Live-Übertragung aus dem House of Lords (Archivbild)APA/AFP/HO

Das britische House of Lords votierte am Montagabend gegen den Willen von Theresa Mays Regierung: Das Parlament soll mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess bekommen.

Das britische Oberhaus (House of Lords) hat gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Demnach dürfen die Volksvertreter Premierministerin Theresa Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern.

Das Gesetz geht nun zurück ins Unterhaus, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll. Bisher ist der Brexit für Freitag (12. April) geplant, notfalls ohne Abkommen mit der EU. Sollte sich der Austritt über den 22. Mai hinaus verschieben, müsste Großbritannien einen Tag später an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen.

(APA/Reuters/dpa)