Von Flugzeugteilen bis Wein: USA drohen EU mit Vergeltungszöllen

Airbus A321 der Thomas Cook Condor mit Registrierung D ATCB hinter einem Schild Notausgang beim Sta
Ein Airbus A321.imago/Ralph Peters

Der langjährige Streit um illegale Beihilfen an den europäischen Flugzeughersteller Airbus geht weiter: Die USA könnten nun Zölle im Volumen von rund elf Milliarden Dollar erheben.

Im Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus wollen die USA Vergeltungszölle auf diverse Exporte der EU verhängen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag (Ortszeit) in Washington eine vorläufige Liste mit Gütern im Wert von rund 11 Mrd. Dollar (rund 10 Mrd. Euro). Auf der Liste befinden sich neben Produkten und Komponenten für die Luftfahrtindustrie auch zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der Welthandelsorganisation WTO beantragt und rechnen mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle. Die 11 Mrd. Dollar entsprechen dem angeblichen jährlichen Schaden durch verbotene Staatshilfen für Airbus. Der Rechtsstreit läuft seit 15 Jahren. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU die Subventionen beende.

Zwar beträfen die Zölle nicht nur Airbus im Speziellen, sondern vom Handel abhängige Unternehmen generell. Die Aktien von Airbus gerieten am Dienstag an der Börse aber dennoch unter Druck. Im frühen Handel büßten sie gut zwei Prozent auf 118,36 Euro ein, nachdem sie am Vortag noch auf ein Rekordhoch von 121,20 Euro geklettert waren.

Airbus selbst wehrt sich gegen den von den USA erhobenen Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, teilte der europäische Flugzeugbauer am Dienstag mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und sei nicht von den USA, sondern von der Welthandelsorganisation (WTO) zu bestimmen.

Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe. Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt.

Handelsstreit könnte eskalieren

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte nun weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen. Die USA haben bereits Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der EU verhängt, was auch schon zu Gegenmaßnahmen führte. Trump droht zudem seit Monaten damit, die Einfuhrschranken für Autos aus Europa zu erhöhen. Das würde insbesondere die deutsche Industrie hart treffen.

Die EU will Autozölle verhindern und stattdessen ein Handelsabkommen mit den USA abschließen, das unter anderem Zollfreiheit für Industrieprodukte vorsieht - also auch Autos. Sollte es zu den Autozöllen kommen, will die EU mit Vergeltungszöllen reagieren.

Auch im Fall der Airbus-Subventionen droht die EU-Kommission den USA nun mit Vergeltung. Das Ausmaß der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen der USA sei "stark übertrieben", sagte ein Vertreter der Brüsseler Behörde am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese könnten nur von einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO bestimmt werden. An dieses werde sich die Kommission wenden, um ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen wegen der Subventionen für den US-Konkurrenten Boeing festzulegen.

Die deutsche Wirtschaft appellierte indessen an beide Seiten, es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. "Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung", sagte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA), Ulrich Ackermann. Die EU solle nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen.

(APA)