Dokumente über Sellners Kontakte zur FPÖ bei BVT-Razzia mitgenommen

Martin Sellner, leader of Austria's far-right Identitarian Movement speaks to the media in Vienna
Martin Sellners Kontakte zur FPÖ interessieren auch das BVT. (Archivbild)REUTERS

Bei der Razzia im Februar 2018 sollen auch Dokumente über Verbindungen des Identitären-Chefs zur FPÖ beschlagnahmt worden sein. SPÖ und Neos wollen den Geheimdienstausschuss einberufen.

Bei der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018 dürften auch Dokumente über Verbindungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ beschlagnahmt worden sein. Das berichtete die US-amerikanische „Washington Post“. Sie beruft sich dabei auf zwei nicht genannte europäische Sicherheitsbeamte.

Konkret handle es sich dabei um hochklassifiziertes Material. Dem Bericht zufolge hätten die Dokumente „Details zu Sellners direkten oder indirekten Verbindungen zu Mitgliedern der Freiheitlichen Partei“ enthalten. Gegen Sellner wird aktuell wegen des Verdachts auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt - der Attentäter von Christchurch hatte ihm eine Spende überwiesen.

Goldgruber: „Reine Spekulation“ 

Bereits bekannt war, dass während der Hausdurchsuchung im BVT viele Unterlagen im Büro der Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. gesichtet und schließlich auch mitgenommen worden seien. Im Untersuchungsausschuss zur BVT-Causa war auch bekannt geworden, dass das Sicherungsprotokoll aus G.s Büro nach der Razzia an Peter Goldgruber, den Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium, geliefert worden sei - per Bote.

Goldgruber sagte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er den Bericht über die Akten über Sellner und die FPÖ als „reine Spekulation“ betrachte. Sollte es diese Akten geben, würden sie „sicher verwahrt bei den Kollegen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“ liegen. Das BVT habe aber auch nach der Razzia Zugriff auf etwaige Unterlagen gehabt, da das elektronische System des Verfassungsschutzes „immer voll funktionsfähig“ gewesen sei, erläuterte Goldgruber seine Einschätzung.

Freilich: Dass die Identitären in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist klar; dass die Verfassungsschützer dabei auch auf etwaige politische Verbindungen der Identitären achten, ebenso. Dass die Identitären und die FPÖ mehr als inhaltliche Schnittmengen haben, ist seit Tagen Thema. Die FPÖ begann zuletzt, erste Verbindungen zu den Identitären zu kappen.

„Der Standard“ berichtete indes, dass das BVT eine Liste mit 500 Identitären führe. Diese „Mitgliederliste“ stamme aus dem Jahr 2015 - formell hat der Verein nicht so viele Mitglieder. Das BVT kommentierte dies gegenüber der Zeitung mit den Worten, die Identitären seien kein Verein, sondern eine Bewegung.

Strache: „FPÖ hat nie etwas mit Identitären zu tun gehabt“ 

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wiederholte indes seine Abgrenzung von den Identitären. "Die Identitären sind ein Verein, mit dem die FPÖ nie etwas zu tun gehabt hat", sagte er bei einem Termin in der Justizanstalt Stein: "Ich kenne weder den Herrn Sellner noch andere, die dort in Funktionen tätig sind."

Strache verwies auf seine "klaren und deutlichen Worte" am Wochenende beim oberösterreichischen FPÖ-Landesparteitag. Es gebe eine Trennlinie, diese sei "seit Samstag auch zu leben". Es gelte: "Entweder bei der FPÖ oder bei einer anderen Organisation oder Partei." Dass er hier nach Druck klein beigegeben habe, wies Strache zurück: „Das ist ja ein Unsinn.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vergangene Woche ein Auflösen etwaiger „Verflechtung“ zwischen FPÖ und Identitären gefordert.

Von einem auf Social Media aufgetauchten Foto, das Strache angeblich bei einem einschlägigen Event der neonazistischen Wiking-Jugend zeigen soll, wollte der FPÖ-Chef nichts wissen. "Ich war 1993 bei keinem Aufmarsch", meinte er. Davon abgesehen: "Man kennt die Leute ja gar nicht." Man könne nicht wissen, was die Person, die sich für ein Foto dazustelle, in ihrer Freizeit tue, meinte der Vizekanzler.

Neos und SPÖ wollen Sitzung von Geheimdienstausschuss

Neos und SPÖ verlangten am Dienstag die Einberufung des Geheimdienstausschusses zur Aufklärung der Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ. Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper meinte, die mitgenommenen Daten würden Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ belegen. Krisper forderte so schnell wie möglich eine Sitzung des vertraulichen Unterausschusses des Innenausschusses (Geheimdienstausschuss), um die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären aufzuklären.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger sprach sich ebenfalls für die Einberufung des Geheimdienstausschusses aus. Sie strebt einen einstimmigen Beschluss an. Sollte dieser nicht zustande kommen, werde man ihn mit den Neos einsetzen.


>> zum Bericht der „Washington Post“ (in englischer Sprache)

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