Das Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas Regierungschefs endete ohne befürchteten Eklat. Die allgemein gehaltene Schlusserklärung ist jedoch arm an konkreten Verpflichtungen des Regimes in Peking.
Brüssel. Bis zuletzt feilten europäische und chinesische Diplomaten an einem Kompromiss, und so liest sich die siebenseitige Schlusserklärung zum heurigen EU-China-Gipfeltreffen auch, der am Dienstag in Brüssel stattfand. Hinsichtlich der seit Jahren schwierigsten Frage im wirtschaftlichen Verhältnis der beiden Wirtschaftsmächte, nämlich der Diskriminierung ausländischer Unternehmen in China, einigte man sich letztlich auf eine unverbindliche Absichtserklärung.
„Das hohe Niveau des Ehrgeizes wird sich in substanziell verbessertem Marktzugang widerspiegeln, in der Beendigung diskriminierender Anforderungen und Praktiken, die ausländische Investoren betreffen und in der Schaffung eines ausgewogenen Rahmens zum Schutz von Investitionen“, heißt es in der Erklärung. „Beide Seiten kommen darin überein, einen politischen Mechanismus zu schaffen, um den Fortschritt in den Verhandlungen zu überwachen und bis Jahresende an die Spitzen über den erzielten Fortschritt zu berichten.“
Anschließend an das Treffen waren den internationalen Medienvertretern bei einer Pressekonferenz zwei Fragen erlaubt: eine für einen westlichen, eine für einen chinesischen Reporter. Auf die Frage, wie China diese allgemein formulierten Verpflichtungen zur Öffnung seines Markts und zur Abschaffung der Diskriminierung ausländischer Unternehmen umsetzen wolle, wich Chinas Premier, Li Keqiang, aus und erklärte bloß, „beide Seiten werden gegenseitig Unternehmen nicht diskriminieren“.
Heißes Eisen Huawei und 5G
Li ging aber sofort bei einem Herzensanliegen der chinesischen Führung – dem Streit um die mögliche Beihilfe des Telekomausrüsters Huawei zu Industriespionage – in die Offensive und sagte, „es muss Unschuldsvermutung gelten.“ Er habe bisher „keine Beschwerden aus dem Ausland über Spionage erhalten“, was dem umfangreichen Stand der Berichte in westlichen Medien über Huaweis problematische Rolle und Bedenken von Geheimdiensten gegen seine Beteiligung am Aufbau der 5G-Datennetze widerspricht. Auch hinsichtlich des bisher unmöglichen Zugangs westlicher Konzerne zum Markt für öffentliche Ausschreibungen in China heißt es im Kommuniqué bloß, „die EU unterstützt China darin, schnelleren Fortschritt hin zum Beitritt zum WTO-Abkommen über öffentliche Ausschreibungen zu erzielen“.
Die Menschenrechtsverletzungen durch China wurden nur en passant erwähnt. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, sagte, er habe im Gespräch mit Li seiner „Besorgnis“ Ausdruck verliehen und „einige individuelle Fälle angesprochen“, denn Menschenrechte seien „so wichtig wie Wirtschaftsbeziehungen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2019)
