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Fischer im Interview: "Reformen bis 2013 klären"

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Bundespräsident Fischer will „keine großen Töne spucken“. Er spricht sich im Gespräch mit der "Presse" für die Klärung der Reformen um das Amt bis 2013 aus – auch beim Kandidaturverbot.

„Die Presse“: Haben Sie nach Ihrem Wahlerfolg am Sonntag ruhiger geschlafen?

Heinz Fischer: Ich habe in der Nacht vor der Wahl besonders gut und in der Nacht nach der Wahl gut geschlafen.

Die niedrige Wahlbeteiligung hat Ihnen keine schlaflose Nacht oder Alpträume bereitet?

Fischer: Da haben Sie recht; denn das fantastische Wahlresultat steht im Vordergrund.

Zur Wahlbeteiligung: Wie wollen Sie jene, die nicht zur Wahl gegangen sind, also rund die Hälfte der Wahlberechtigten, dazu bringen, dass sie sich an anderen Wahlen beteiligen?

Fischer: Wir Politiker haben alle gemeinsam eine gewisse Bringschuld gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, indem wir uns um eine politische Kultur und sachliche Argumentation bemühen. Aber die letzte Entscheidung, ob jemand sein Wahlrecht ausübt oder seine Stimme wegwirft, liegt bei jedem Einzelnen.

 

Die Bringschuld besteht doch auch in den Inhalten. Reicht es, wenn man plakatiert: „Unser Handeln braucht Werte“?

Fischer: Ich war fasziniert von der Wirksamkeit dieser vier Worte. Ich habe kein einziges Interview geführt, ohne dass die Frage nach den Werten in den Mittelpunkt gerückt wurde. Hätte ich auf ein Plakat geschrieben: Ich bin für eine aktivere Außenpolitik oder für eine verstärkte Bildungspolitik, hätte das lang nicht so anregend gewirkt. Selbst die Mitbewerber haben sich veranlasst gefühlt, den Wertediskurs aufzugreifen.

Kritiker sagen, bei diesem Plakatslogan schlafen einem die Füße ein.

Fischer: Mir nicht, und den Menschen, die mich in Diskussionen verwickelt haben, auch nicht. Eine Gesellschaft braucht Werte.

Thema Werte: Sie haben anklingen lassen, in der zweiten Amtsperiode würden Sie bestimmte Dinge deutlicher ansprechen. Was?

Fischer: Alle Dinge, die in der zurückliegenden Amtsperiode gut gelaufen sind und zu einem Stimmenanteil von fast achtzig Prozent geführt haben, möchte ich beibehalten: eine unspektakuläre Amtsführung, der Verzicht auf Wichtigmacherei und auf das Spucken größer Töne, das Bemühen um Konsens und ein verlässliches Agieren.

 

Gibt es nicht einen oder mehrere Punkte, wo Sie sagen, da möchte oder muss ich sogar deutlicher werden?

Fischer: Deutlichkeit darf nichts mit Simplifizierung und Aggressivität zu tun haben und nicht zulasten der Ausgewogenheit gehen. Dann würde ich sagen, bei sozialer Ausgewogenheit ist in Zeiten wie diesen ein etwas größeres Maß an Deutlichkeit wünschenswert. Vielleicht kann man manche Position zur Außenpolitik noch deutlicher formulieren. Die Klimapolitik hat eine Dimension und Dringlichkeit, dass Aufforderungen zu einer aktiven Klimapolitik auch an die eigene Bundesregierung stärker erfolgen können.

Der Klimaschutz kommt Ihnen zu kurz?

Fischer: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Soziale Ausgewogenheit: Wohin geht die Reise?

Fischer: Der Begriff der sozialen Ausgewogenheit ist sehr deutlich. Es soll das, was als Grundsatz soziale Marktwirtschaft heißt und diese beiden Komponenten hat – Markt inklusive Leistung plus soziale Komponente – , täglich im Auge behalten werden.

Sie schlagen eine Funktionsperiode von acht Jahren für Bundespräsidenten vor. Wie stark werden Sie sich dafür einsetzen?

Fischer: Ich habe den Vorschlag schon vor zwölf Jahren gemacht, nämlich acht Jahre, aber keine Wiederwahl. Das habe ich mir damals gut überlegt, daher gibt es keinen Grund, jetzt davon abzurücken.

Wer soll die Reformdebatte in die Hand nehmen – Nationalratspräsidentin Prammer?

Fischer: Die Entscheidung liegt beim Verfassungsgesetzgeber (Parlament, Anm.).Nächste Woche werde ich mein nächstes routinemäßiges Gespräch mit der Nationalratspräsidentin führen, das ist schon vereinbart. Vielleicht werden wir auch über diese Frage sprechen, obwohl es keine Eile gibt. Es gibt keinen Grund, jetzt zwischen der Wahl und der Angelobung am 8.Juli in Hektik zu verfallen.

Bis wann soll eine Reform geklärt werden?

Fischer: Über Dinge, die nach meiner nächsten Amtsperiode wirksam werden sollen, soll in der ersten Halbzeit der zweiten Amtsperiode (das wäre bis 2013, Anm.) Klarheit herrschen. Das gilt auch für die Möglichkeit einer Kandidatur für Angehörige von Familien herrschender Häuser. Auch darüber sollte man in den nächsten drei Jahren ins Reine kommen.

Sind Sie dafür, dass Angehörige von Herrscherhäusern wie die Habsburger bei der nächsten Bundespräsidentenwahl 2016 bereits kandidieren dürfen?

Fischer: Einige Fragen sind noch zu klären: zum Beispiel ob das Auswirkungen auf finanzielle Bereiche und auf Vermögensrückstellungen hat. Aber ich habe jedenfalls nichts dagegen.

Sie sind auch für Änderungen der Kompetenzen des Bundespräsidenten?

Fischer: Ich bin mit der bestehenden Kompetenzlage zufrieden. Man kann mit den bestehenden Rechten und Pflichten dieses Amt hervorragend ausüben. Die 79 Prozent betrachte ich dafür als Bestätigung.

Sie haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass Sie für die Volkswahl des Bundespräsidenten sind. Welchen Sinn hat das, wenn die Hälfte des Volkes nicht zur Wahl geht?

Fischer: Weil ein von der Hälfte des Volkes mit fast 80 Prozent gewählter Bundespräsident immer noch viel mehr Legitimierung hat als bei einer Wahl durch 245 Wahlmänner (National- und Bundesrat, Anm.).

Was soll nach dem Ende Ihrer Amtszeit 2016 als Vermächtnis Ihrer dann insgesamt zwölfjährigen Amtsperiode bleiben?

Fischer: Darüber reden wir im Jahr 2015.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. April 2010)