Heute dürfte beim großen EU-Gipfel der Brexit wieder einmal verschoben werden. Eine Beschlussvorlage liegt vor, die Briten könnten noch fast ein Jahr in der EU bleiben - unter Bedingungen.
Der Brexit ist immer noch Thema. Und das könnte noch eine Zeit lang so bleiben. Denn die EU will Großbritannien offenbar eine flexible Brexit-Fristverlängerung anbieten. In einem Entwurf für den EU-Sondergipfel am Mittwoch ist zugleich ein Sicherheitsmechanismus eingebaut, für den Fall, dass Großbritannien nicht an den Europawahlen teilnimmt. Dann droht London am 1. Juni der Hinauswurf aus der EU.
Dafür macht sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk stark, der am Tag vor dem EU-Sondergipfel an die anderen 27 EU-Mitgliedsländer appellierte, einer Fristverlängerung von bis zu einem Jahr zuzustimmen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte die EU zuvor um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins gebeten. May hofft auf einen Aufschub bis Ende Juni. Tusk sagte allerdings, die vergangenen Monaten gäben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es bis dahin eine Einigung im britischen Parlament geben werde.
"Darum glaube ich, dass wir auch über einen alternativen, längeren Aufschub diskutieren", schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel. Er verwies auf das Modell einer sogenannten "Flextension", bei dem Großbritannien die EU verlassen könnte, sobald das Parlament in London dem Austrittsabkommen zu stimmt. Das müsse allerdings in einem Zeitraum von "nicht mehr als einem Jahr" geschehen. Tusk argumentierte, der Brexit-Prozess werde so "sicherer und vorhersehbarer"
May in Berlin und Paris
Am Dienstag hatte May sich zunächst in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Anschließend reiste die Premierministerin weiter zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris.
May berichtete auf ihrer Paris-Stippvisite nach Angaben ihres Büros Macron über den Stand der Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei. Zudem sei die anstehende Europawahl ein Thema gewesen. May habe Macron gesagt, ihre Regierung arbeite sehr hart daran, dass eine Teilnahme der Briten an der Abstimmung nicht nötig sein werde.
Sowohl aus dem Kanzleramt als auch dem Élysée-Palast gab es am Dienstag Signale, wonach die jeweiligen Regierungen einer Fristverlängerung um mehrere Monate offen gegenüberstehen. Aus Macrons Umfeld hieß es allerdings, eine Verlängerung um ein Jahr werde als "zu lang" angesehen.
Gipfel in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um über eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu entscheiden. Österreich wird durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.
Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten müssen die Verlängerung einstimmig beschließen. Bei Beratungen ihrer Europaminister am Dienstag hatte kein Land ein Veto angekündigt. Bei dem Gipfel geht es um die Dauer und die Bedingungen für die Verschiebung. Premierministerin Theresa May hat eine Verlängerung bis zum 30. Juni beantragt.
(APA/dpa)
