Edwin Wall bestritt im U-Ausschuss vehement, am Vertrag mit EADS eigenmächtig etwas geändert zu haben. Auch habe er "nie eine Ersatzbefugnis unterschrieben".
Die Befragung des Wirtschaftsprüfers und Anwalts Gerd Konezny, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein 800-seitiges Gutachten über die Gegengeschäfte erstellt hat, stand am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss auf der Agenda. Er leitete seinen Auftritt mit der Ankündigung ein, dass er nicht nur als Sachverständiger, sondern auch als Anwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Verschwiegenheitspflichten unterliege und sich daher der Aussage entschlagen werde.
Nach Konezny war Edwin Wall, der frühere Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums, in den Ausschuss geladen. Dort bestritt er vehement, am Vertrag mit EADS eigenmächtig etwas geändert zu haben. "Ich habe gar nichts gemacht, das haben die Gremien gemacht", beschrieb er das hektische Wochenende im Verteidigungsministerium vor der Unterzeichnung am 30. Juni 2003.
Die Vorwürfe des Leiters der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, wies Wall empört zurück: "Diese Unterstellungen des gewissen Herrn sind falsch und unrichtig in der Darstellung." Es sei keineswegs so, dass der Vertrag gesiegelt und dann noch (zum Nachteil der Republik, so der Vorwurf) von ihm geändert worden sei. Änderungen seien ohne die Unterschriften der einzelnen Gremienleiter gar nicht möglich gewesen.
Außerdem habe er "nie eine Ersatzbefugnis unterschrieben", betonte Wall: "Ich habe Tranche 2, Block 8 unterschrieben." Dass Eurofighter die Möglichkeit eingeräumt bekam, bei Lieferschwierigkeiten auch die ältere Tranche 1 zu liefern, räumte er ein. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Flieger danach nachgerüstet würden. Er habe damit für eine "Verbesserung für die Republik" gesorgt. Kontakte mit Eurofighter räumte er ein.
(APA/Red.)
