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Wiens Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sinken weiter

2018 gab Österreich nur 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus.
2018 gab Österreich nur 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus.APA/HELMUT FOHRINGER
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2018 gab Österreich 0,26 Prozent des BNEs aus.

Wien. Nach einem bereits drastischen Rückgang 2017 sind die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) weiter gesunken. Im vergangenen Jahr gab die Regierung in Wien laut einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lediglich 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aus. Das ist der tiefste Stand seit 2004 (0,23 Prozent) – und weit entfernt vom 0,7-Prozent-Ziel der UNO.

Nach einem Höchststand im Jahr 2016 mit 0,42 Prozent war die Hilfe bereits 2017 auf 0,3 Prozent gefallen. Grund für den Anstieg wie auch für den Rückgang waren und sind vor allem die Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung im Inland, die nach den OECD-Kriterien bisher in die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) eingerechnet werden durften. Wie die Organisation mitteilte, wurden diese Kriterien nun aber verschärft, was sich in den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen bereits niederschlägt. Außerdem sind die Betreuungskosten insgesamt gesunken, weil weniger Flüchtlinge in die EU gekommen sind.

 

Kritik von NGO-Seite

Auch in anderen Industriestaaten sind die Entwicklungsgelder zurückgegangen, neben Österreich vor allem in Finnland, Griechenland, Italien, Japan und Portugal. Auch in diesen Staaten sind die geringeren Ausgaben für Flüchtlinge ein Grund. 17 Geberländer konnten ihre Hilfe im Vorjahr erhöhen, darunter Ungarn, Island und Neuseeland. Der Durchschnitt liegt bei 0,31 Prozent des BNEs.

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Globale Verantwortung, kritisierte die Zahlen und bezeichnete sie als „alarmierend“. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochene „Trendwende“ habe nicht stattgefunden, müsse nun aber im Zuge der bevorstehenden Budgetverhandlungen eingeleitet werden. (raa/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2019)