Ungarn verweigert Einlenken

Kritiker sprechen bei den 2017 erlassenen neuen Vorschriften von einer Einschränkung der akademischen Freiheit.
Kritiker sprechen bei den 2017 erlassenen neuen Vorschriften von einer Einschränkung der akademischen Freiheit.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Budapest ist gegen eine Änderung des Universitätsgesetzes, das den Umzug der CEU nach Wien ausgelöst hatte.

Budapest. Trotz des Drucks der EU-Institutionen und der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich Ungarns Regierung im Streit um die von US-Finanzinvestor George Soros gegründete Universität unnachgiebig. Nach den Worten eines Regierungssprechers ist keine Änderung des Universitätsgesetzes geplant, durch das sich die Central European University (CEU) in Teilen zum Verlassen Ungarns gezwungen sieht.

Kritiker sprechen bei den 2017 erlassenen neuen Vorschriften von einer Einschränkung der akademischen Freiheit und werten dies als gezielten Schritt von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen den gebürtigen Ungarn Soros. Orbáns Regierung präsentiert den liberalen Financier Soros seit Jahren als Staatsfeind und wirft ihm unter anderem vor, absichtlich die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Der Konflikt um die CEU trug dazu bei, dass die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei im März ausgesetzt wurde.

Die CEU will ihre in den USA akkreditierten Programme nach Wien übersiedeln, weil sie in Ungarn keine US-Abschlüsse mehr anbieten darf. Die ungarische Regierung hatte nach Medienberichten einem mit dem US-Staat New York fertig ausverhandelten diesbezüglichen Abkommen die Unterschrift verweigert. Gleichzeitig argumentierte sie gegenüber ihren Kritikern in der EU, dass es keinerlei rechtlicher Anpassung bedarf, um den Betrieb der CEU in Ungarn weiterhin sicherzustellen.

 

Umzug in verunglimpftes Favoriten

Der Uni-Betrieb soll im Herbst interimistisch in einem sechsstöckigen Gebäude in Wien Favoriten starten. Der Bezirk wurde in Ungarn einer größeren Öffentlichkeit wegen eines ausländerfeindlichen Facebook-Videos bekannt, das vor der ungarischen Parlamentswahl im Vorjahr der damalige Kanzleramtsminister János Lázár veröffentlicht hatte. In Favoriten seien die Pensionisten die einzigen verbliebenen Österreicher, behauptete darin Lázár, der von „großer Unordnung, viel Müll und Schmutz“ und „Angst, in der die Menschen leben“, berichtete. (ag./red.)

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