Österreich wird "keinen einzigen Euro" für die Griechenland-Hilfe ausgeben, sollte es kein gemeinsames Vorgehen aller Eurostaaten geben, sagt Finanzminister Pröll. Österreichs Beitrag wären 858 Millionen Euro.
Aus Österreich werde kein einziger Euro nach Griechenland fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten gibt, kündigte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) an. Es seien zwar bereits alle rechtlichen Vorkehrungen zur Auszahlung des auf Österreich entfallenen Hilfsbetrages getroffen worden, "es wird aber keine Vorleistungen Österreichs geben", sagte Pröll. Wie die "Presse" erfuhr, findet am 10. Mai ein Treffen der Chefs der Euroländer statt. Dort soll die Hilfe für Griechenland beschlossen werden.
"Es wird keinen Euro aus Österreich geben, solange die gesamte europäische Hilfe für Griechenland nicht steht und Griechenland nicht auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Währungsfonds und der Europäer erfüllt", führte Pröll aus. Es werde erst ausbezahlt, "wenn die Solidarität aller Staaten erreicht ist und wenn wir gemeinsam vorgehen".
Auch Faymann für gemeinsames Vorgehen
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert bei der Bereitstellung der Griechenland-Hilfe für eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der EU. Das sei auch so vereinbart und "gefällt mir besser", sagte Faymann Der Kanzler betonte gleichzeitig, dass es sich bei dem Geld nicht um ein Geschenk handle, sondern um einen Kredit, den man "verzinst zurück haben" wolle.
Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung auf eine schwierige Rettungsaktion für Griechenland vor und warnt vor Problemen bei weiteren Staaten, insbesondere Portugal. "Auch wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Schräglage kommen", erklärte Pröll nach dem Ministerrat. Faymann schätzt, dass "uns Griechenland und Portugal noch lange beschäftigen werden".
"Griechenland muss Karten auf den Tisch legen"
Beide betonten, dass Griechenland nun endlich alle Karten auf den Tisch legen müsse und die Griechen nur dann Unterstützung von der EU erhalten, wenn sie die Auflagen auf "Punkt und Beistrich" einhalten. Die Hilfe für Griechenland würde einen "Präzedenzfall" schaffen, denn auch andere Staaten würden schon vor der Tür stehen. Allerdings habe noch kein anderes Land angeklopft. In Griechenland hingegen spitze sich die Lage mit jedem Tag zu, so Pröll.
Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Millionen Euro - entscheiden Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe. Deutschland drängt nun offensichtlich darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit in die Entscheidung einbezogen werden.
Risikoaufschlag steigt und steigt
Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für griechische Anleihen ist am Dienstag weiter gestiegen. Die Spreads für zehnjährige griechische Staatspapiere zur vergleichbaren Bundesanleihe kletterten auf ein neues Zwölf-Jahres-Hoch von 687 Basispunkten. Händler verwiesen auf die anhaltenden Diskussionen über Kredithilfen für Griechenland. Zuletzt hatte sich ein Experte des deutschen Koalitionspartners FDP gegen eine pauschale Zusage von Milliardenhilfen ausgesprochen.
Damit lag die Rendite der griechischen Anleihe weiter bei knapp 10 Prozent, die zehnjährige Bundesanleihe warf gut 3 Prozent ab.
(APA)