Spenden an Identitäre: Für Strache "private Angelegenheit"

Heinz-Christian Strache (l.) und Sebastian Kurz bezogen am Donnerstag erneut Stellung zu den Identitären und Verbindungen zur FPÖ. (Archivbild)Die Presse

FPÖ-Mitglieder sollen an die rechtsextremen Identitären gespendet haben, heißt es in einem Bericht. Identitären-Chef Sellner sagt, nichts davon zu wissen. Vizekanzler Strache nennt Spenden „kein Verbrechen“.

Mitglieder der FPÖ - „vor allem“ aus Wien und der Steiermark - sollen Geld für die rechtsextremen Identitären gespendet haben. Das berichtet die Tageszeitung "Österreich" am Donnerstag. Sie beruft sich auf FPÖ-Kreise.

>> Die FPÖ und ihr „richtiges Weltbild“ 

Die Informationen über Spenden kämen demnach von einer von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Razzia beschlagnahmten Spenderliste der Identitären, zitiert „Österreich“ anonyme Quellen. Blaue Spitzenpolitiker würden sich nicht auf der Liste befinden, vielmehr handle es sich dabei um „Kleinspender“.

Sellner: "Kenne nicht jede einzelne Spende"

Gegenüber der „Presse“ gab Identitären-Chef Martin Sellner an, nichts von FPÖ-Spenden zu wissen: „Soweit ich weiß haben wir nie Spenden von FPÖlern erhalten. Ich kenne aber auch nicht jede einzelne Spende.“

Die FPÖ war im Zuge des Bekanntwerdens einer Spende des Attentäters von Christchurch an Sellner von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert worden, „Verflechtungen“ mit der rechtsextremen Gruppe aufzulösen. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab am Wochenende die Parole aus, dass es „auch in Zukunft keine Überschneidungen“ seiner Partei mit Identitären geben würde.

Strache: Spende kein Grund für Parteiausschluss

Kurz und Strache traten am Donnerstag bei einem Pressetermin gemeinsam auf - und gingen dabei auf die aktuellen Berichte ein. Kurz betonte: Der Vizekanzler habe klargestellt, dass es keine personelle, strukturelle und finanzielle Verschränkung geben dürfe. „Und insofern gehe ich davon aus, dass es so etwas in Zukunft nicht mehr geben wird dürfen.“

Für Strache ist „eine Spende in der Vergangenheit sicher kein Verbrechen“. Auch kein Grund für einen Parteiausschluss: „Warum soll ich jemanden aufgrund einer Spende ausschließen, sehen Sie da irgendeine strafrechtliche Verfehlung? Ich nicht.“ Ohnedies kenne er nur die „Mutmaßungen“ aus dem Artikel von „Österreich“. Er wisse nicht, wie viele Mitglieder für die Identitären gespendet hätten: „Ich bin ja keine Stasi.“

"Private Angelegenheit"

Er habe es sehr klar gemacht, meinte Strache, dass die FPÖ nichts mit dem Verein zu tun habe - und das dies auch nie so gewesen sei. Es sei nicht erwünscht, dass FPÖ-Funktionäre mit den Identitären Kontakt pflegen und dort aktiv sind. „Diesen Beschluss haben wir auch klar gemacht. Und wenn es darum geht, dass jemand privat eine Versammlung besucht hat oder spendet, so ist das eine private Angelegenheit.“

Der FPÖ-Chef ortete bei den Vorwürfen Methode. „Ich weiß, es ist EU-Wahlkampf, ich weiß, dass man hier permanent versucht, künstlich etwas aufzubauschen und zu verquicken, was nicht zu verquicken ist“, sagte er. Man versuche hier offenbar im Vorfeld der Wahl „eine gewisse Kampagnisierung gegen die Freiheitlichen“.

>> zum Bericht von „Österreich“ (E-Paper)

Mehr erfahren

Piano Position 2