Die Christgewerkschafter und die Freiheitlichen verlieren. Die Arbeiterkammerwahlen sind nun in allen Bundesländern geschlagen.
Die Arbeiterkammer-Wahlen 2019 sind geschlagen: In den westlichen Ländern gab es Verluste für die stärksten Fraktionen, im Osten bauten die roten Kämmerer durchwegs ihre Spitzenpositionen aus. Die Steiermark war mit Wahlschluss Mittwoch das letzte wählende Bundesland: Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit Präsident Josef Pesserl legten stark zu und holte von 110 möglichen 72 Mandate. Die Christgewerkschafter (FCG) und die Freiheitlichen verloren vier bzw. 3 Mandate.
Pesserl sprach am Donnerstag nach dem Gewinn von 6,7 Prozentpunkten auf 64,4 Prozent der Stimmen von einem beeindruckenden Ergebnis: "Ich bin von Freude und Demut durchflutet." Man wolle sorgsam mit den Stimmen umgehen. Ein Wermutstropfen ist die abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Laut einer Hochrechnung dürfte sie von 38,3 Prozent (2014) auf 35,5 Prozent gesunken sein. Pesserl appellierte eindringlich an die Bundesregierung: "Nehmt Abstand davon, die Betriebswahlsprengel zu beseitigen."
FCG: "Schmerzvolles Ergebnis"
Franz Gosch, der mit seiner FCG von 19 Mandaten vier verloren hat, nannte es ein "schmerzvolles Ergebnis". Er übernehme dafür die volle Verantwortung und man wolle in den kommenden Tagen über die Zukunft beraten. Harald Korschelt von den Freiheitlichen Arbeitnehmern meinte angesichts des Verlusts von drei Mandaten: "Es gab schon freudigere Anlässe." Die Ursache für die verlorenen Stimmen - "durch die Bank" - kenne er noch nicht. Beide meinten, dass die positive Stimmung für die Bundesregierung nicht in Stimmen bei der AK-Wahl umgesetzt werden konnte.
Keinen Grund zur Freude hatte auch Spitzenfrau Sandra Hofmann von der viertgrößten Fraktion, den Grünen und Unabhängigen Gewerkschaftern (AUGE/UG). Sie hat ebenfalls ein Mandat und Stimmen verloren. Feiern will dagegen Kurt Luttenberger vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB-KPÖ), denn dieser hat als einziger neben der FSG dazugewonnen. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis setzt sich die Vollversammlung in der steirischen AK künftig folgend zusammen: FSG 72 Mandate (2014: 64), ÖAAB-FCG 15 (19), FA-FPÖ 13 (16), AUGE/UG fünf (6) und GLB-KPÖ ebenfalls fünf (vier). Dieter Kaltenbeck hat weniger Stimmen bekommen und sein einziges Mandat in der Vollversammlung verloren.
Das endgültige Wahlergebnis in der Steiermark wird am Sonntag präsentiert, das bundesweite Ergebnis am Montag. Die Spitze der Bundesarbeitskammer wird von der AK-Hauptversammlung im Juni gewählt. Die Bestätigung der Wiener Präsidentin Renate Anderl als Chefin der Bundesorganisation gilt als sicher: Traditionell werden die Wiener und die Bundeskammer in Personalunion geführt.
Großteils Erfolge für rote Gewerkschafter
Im Westen Österreichs brachten die AK-Wahlen Verluste für die jeweiligen Platzhirsche - in Tirol und Vorarlberg verloren die schwarzen, in Salzburg die roten Gewerkschafter. In Kärnten endete der Urnengang mit einem leichten Plus der FSG. Im Osten Österreichs gab es durchwegs Erfolge für die sozialdemokratischen Gewerkschafter. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark konnten die Roten ihre "Absoluten" weiter ausbauen, während der schwarze Arbeitnehmerbund ÖAAB-FCG Verluste hinnehmen musste. Im Burgenland hielt die FSG mit 71,9 Prozent nahezu ihr Resultat von 2014, verlor aber ein Mandat an den ÖAAB.
Die Neos nahmen den Abschluss der AK-Wahlen zum Anlass, einmal mehr ein Ende der "Zwangsmitgliedschaften" in Arbeiter- und Wirtschaftskammer einzufordern. Es sei "höchst an der Zeit, aus Zwangsmitgliedern Kunden zu machen", sagte Sozialsprecher Gerald Loacker.
(APA)
