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Terrorgesetz: Grüne wollen Ausschuss blockieren

Terrorgesetz Gruene wollen Ausschuss
Nationalrat: Pilz, Fekter(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Die Grünen wollen verhindern, dass das Terrorgesetz noch im Mai den Nationalrat passiert. Sie fordern ein Expertenhearing im zuständigen Justizausschuss.

Die Grünen warnen davor, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz im Nationalrat "durchzuboxen". Sie fordern ein eigenes Expertenhearing im zuständigen Justizausschuss. Deshalb will der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser einer geplanten Ausschuss-Sitzung am 5. Mai nicht zustimmen. "Wir glauben, dass sich der Ausschuss umfassender und genauer mit diesem Gesetz befassen sollte als üblich", erklärte Steinhauser am Dienstag.

Das Gesetz hat vergangene Woche den Ministerrat passiert. Winkt es der Ausschuss am 5. Mai durch, könnte es noch im selben Monat im Nationalratsplenum beschlossen werden. Das will Steinhauser verhindern: "Ich sehe die Gefahr, dass jetzt groß vom internationalen Terror gesprochen wird, sich das Gesetz dann aber praktisch wieder gegen Bürger und NGOs richtet." Zahlreiche Kritikpunkte lägen auf dem Tisch und müssten auch unter Beiziehung von Experten diskutiert werden. Da er es "nicht für realistisch" halte, ein Hearing in der ersten Maihälfte zu organisieren, plädiert er für einen Ausschuss-Termin im Juni.

Das geplante Terrorgesetz stellt unter anderem die Teilnahme an Terrorcamps und das "Gutheißen" von terroristischen Aktivitäten unter Strafe. Es hat bei Opposition und Menschenrechts-Organisationen für scharfe Kritik gesorgt.

(APA/Red.)