Die Beteiligung an EU-Wahlen war in Österreich stets gering. Trotzdem verzichtet das Innenressort erstmals darauf, per Post an die Möglichkeit der Briefwahl zu erinnern. Nun soll der Minister sein Motiv erklären.
Wien. Sie sind am Tag der EU-Wahl nicht in Österreich, aus verschiedensten Gründen verhindert oder müssen in einem anderen Wahllokal als vorgesehen ihre Stimme abgeben? Dann sollten Sie eine Wahlkarte beantragen: Das geht bei vielen Gemeinden mittlerweile auch online, genauso wie schriftlich (bis zum 22. Mai) oder persönlich (bis zum 24. Mai um zwölf Uhr).
Damit Sie über diese Möglichkeiten und Fristen informiert sind, versendet das Innenministerium normalerweise eine Erinnerung per Post: Bei den vergangenen bundesweiten Wahlen erhielten sämtliche Wahlberechtigten Wochen vor dem Urnengang einen Informationsbrief. Dieses Mal verzichtet das Ressort von Herbert Kickl (FPÖ) allerdings darauf. Das bestätigte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein.
Doch warum versendet man die Information nicht mehr – was steckt dahinter? Das will die SPÖ laut Recherchen der „Presse“ von Kickl wissen. Und bringt heute, Freitag, eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ein.
Der Informationsbrief wurde in der Vergangenheit verschickt, „um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen“, schreibt der Abgeordnete und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in der Anfrage. „Diese Maßnahme war bisher unbestritten und wurde nach außen von allen politischen Seiten unterstützt.“
Laut Abteilungsleiter Stein verzichtet man dieses Mal auf den Brief, weil andere Stellen ähnliche Informationen verschicken würden. „Dies war jedenfalls aber auch bei der Nationalratswahl 2017 der Fall, dennoch wurde die Information als sinnvoll erachtet“, schreibt Drozda weiter. „Sollte mit dieser Maßnahme das parteipolitische Ziel, eine möglichst geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erreichen, verbunden sein, so würde dies eine amtsmissbräuchliche Maßnahme darstellen.“ Also wird der Minister darum gebeten, seine Motive zu erklären. Außerdem möchte die SPÖ wissen, ob zuvor evaluiert wurde, ob der Informationsbrief zu einer höheren Bekanntheit der Briefwahl geführt hat. Und ob der Koalitionspartner, die ÖVP, über die Entscheidung informiert war. Kickl hat für seine Beantwortung zwei Monate Zeit.
Eine „Tip-on-Karte“ im Werbekuvert
Die Frage, wer nun die Wahlkarteninformation versendet, die den Brief des Innenressorts obsolet macht, war nicht so leicht zu beantworten. Laut Ministerium kooperieren Stadt Wien und Post AG. In der zuständigen Magistratsabteilung hieß es allerdings, man verschicke solche Briefe nur vor Gemeinderatswahlen. Am Ende klärte die Post auf: Vor der EU-Wahl am 26. Mai wird zweimal eine sogenannte Tip-on-Karte versendet. Allerdings nicht persönlich adressiert, sondern in einem Sammel-Werbekuvert. Und nur für Menschen in Wien, die den „Bitte keine Werbung“-Aufkleber nicht angebracht haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)