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WikiLeaks: Die Gefangenschaft des Julian Assange

Julian Assange (Mitte) wird in einem Polizeifahrzeug von der Botschaft weggebracht.
Julian Assange (Mitte) wird in einem Polizeifahrzeug von der Botschaft weggebracht.(c) REUTERS (HENRY NICHOLLS)
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Ecuador entzog dem australischen Internetaktivisten das Asyl in der Londoner Botschaft. Nun beginnt das Tauziehen um seine Auslieferung

Fast sieben Jahre währte das Katz-und-Maus-Spiel rund um 3 Hans Crescent, die Nobeladresse der ecuadorianischen Botschaft im Londoner Stadtteil Knightsbridge, in unmittelbarer Nähe des Kaufhauses Harrods. Seit dem 19. Juni 2012 saß Julian Assange in der Altbauwohnung fest, in der die diplomatische Vertretung des lateinamerikanischen Landes untergebracht ist, und in dem ihm eine Katze Gesellschaft leistete. In der Nachbarschaft hatten sich der britische wie der ecuadorianische Geheimdienst für ihre Spähaktion eingerichtet. In einer „Operation Hotel“ spähten „Blau“ und „Weiß“, wie sich Ecuadors Agenten mit Codenamen nannten, den „Gast“ aus. So apostrophierten sie den 47-jährigen Australier, der das Gastrecht weidlich ausnutzte und die Botschaft de facto längst okkupiert hatte, wie die Diplomaten monierten.

Beinahe täglich befürchtete der weltberühmte Hacker eine Kommandoaktion und seine Festnahme. Sein Bewegungsspielraum war auf dreieinhalb Zimmer eingeschränkt, sein Refugium bestand aus kaum 15 Quadratmetern, einer UV-Lampe, mehreren elektronischen Geräten wie Laptops und Handys und einer Matratze als Schlafstatt – einer Zelle, die Assange als freiwilliges Asyl gewählt hat.

Donnerstagvormittag schlug die Metropolitan Police zu. Auf Einladung Ecuadors, wie verlautete, zerrten Beamte einen bleichen Mann mit weißem Vollbart auf allen vieren ins Freie. Sie nahmen Julian Assange in Gewahrsam, um einen US-Auslieferungsantrag wegen Verschwörung und einen britischen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Kautionsbestimmungen zu vollstrecken. Womöglich auch als Zeichen der Erleichterung reckte der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks den Daumen nach oben, als ihn die Polizei dem Richter vorführte.

USA: Keine Anklage mit Todesstrafe

Premierministerin Theresa May, die in diesen Tagen wahrlich mit größeren Aufgaben beschäftigt ist und sich im Parlament in Westminister in den Mittagsstunden in der Fragestunde wieder einen Schlagabtausch mit Labour-Führer Jeremy Corbyn lieferte, erklärte lapidar: „In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz.“ Innenminister Sajid Javid bedankte sich explizit bei Ecuador für die Zusammenarbeit. Vizeaußenminister Alain Duncan stellte klar, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm die Todesstrafe droht. Worauf das US-Justizministerium replizierte, der Australier müsse sich auf eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren einstellen. Er soll nicht wegen Spionage, sondern nur wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt werden.
Wenige Stunden nach seiner Festnahme sprach ein Gericht in London Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen schuldig. Diese Straftat kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Assange wird nach Justizangaben bis zu einem Urteilsspruch in Haft bleiben.

Weltweit für Furore sorgten Assange und WikiLeaks, die 2006 von ihm gegründete Online-Plattform, 2010 mit hochbrisantem Material des US-Militärs aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg. Die Informationen stammten vom US-Soldaten Bradley Manning, der sich inzwischen Chelsea Manning nennt und nach einer Gefängnisstrafe nach Amnestie durch Präsident Barack Obama wieder auf freiem Fuß ist. Ein Jahr später landete Assange einen großen Coup mit Depeschen von US-Diplomaten an das State Department mit peinlichen Enthüllungen.

Von Advokaten der Meinungsfreiheit und Internet-Aktivisten als Held des Informationszeitalters verehrt, von anderen als Verräter punziert: Vor allem für die USA wurde Julian Assange zur Persona non grata. Im Lauf der Jahre änderte sich das Image des Australiers, der eine konspirative Aura pflegte, mit Laptop und Rucksack um die Welt tourte, immer auf der Flucht vor dem vermeintlichen Zugriff der US-Geheimdienste. Mitstreiter wie der Deutsche Daniel Domscheidt-Berg wandten sich von ihm ab.

Auch die Dokumentarfilmerin Laura Poitras zeichnete in „Risk“ das Charakterbild einer diffizilen Persönlichkeit mit autoritären Zügen.
Im US-Wahlkampf griff Assange 2016 offenkundig als Instrument des Kreml in den US-Wahlkampf ein, als er von russischen Hackern entwendete E-Mails von der Adresse John Podestas, des Wahlkampfmanagers Hillary Clintons, via WikiLeaks an die Öffentlichkeit spielte. Assange dementiert dies. Für den russischen TV-Sender „Russia Today“ moderierte er eine Talk-Show und führte Interviews mit Intellektuellen wie Noam Chomsky. Donald Trump, der zuvor noch für die Todesstrafe für Assange plädierte hatte, jubelte jedenfalls über die Anti-Clinton-Attacke: „Ich liebe WikiLeaks.“ Sein Berater Roger Stone suchte angeblich auch Kontakt zu dem antiamerikanischen Propagandisten in der ecuadorianischen Botschaft in London.

Umtriebiges Verhalten in der Botschaft

Ecuadors Präsident Rafael Correa bot Julian Assange 2012 Asyl an, nachdem ihn die britische Polizei gegen Kaution freigelassen hatte und er danach in einem englischen Landgut bei wohlhabenden Unterstützern Unterschlupf gefunden hatte. Zwei schwedische Aktivistinnen hatten den Australier wegen Vergewaltigung, Nötigung und Verweigerung eines Kondoms beim Geschlechtsverkehr angezeigt. Die Stockholmer Oberstaatsanwältin Marianne Ny strengte ein Verfahren und eine Auslieferung an, ließ die Anklage später aber fallen.

In Ecuadors Botschaft kümmerten sich prominente Besucher wie Nigel Farage, Lady Gaga oder Pamela Anderson um ihn. Doch Ecuadors neuer Präsident, Lenín Moreno, den Vorgänger Correa jetzt als Verräter beschimpfte, war das Treiben zunehmend ein Dorn im Auge. Er ließ Assange zeitweise das Internet kappen und verbot WikiLeaks-Aktionen, woran sich Assange indes nicht hielt. Zuletzt lancierte er eine Kampagne gegen den Vatikan. Es war ein Nervenkrieg in der Botschaft im Gange, der jetzt zu Ende ist.

CHRONOLOGIE

August 2010: Schweden erlässt einen ersten Haftbefehl gegen Julian Assange wegen angeblicher Vergewaltigung und Missbrauchs in zwei Fällen bei einem Aufenthalt im Land.

Dezember 2010: Assange wird in London verhaftet, doch kommt auf Kaution frei.

Im Mai 2012 ordnet das Höchstgericht die Auslieferung an Schweden an, er flieht im Juni in Ecuadors Botschaft in London.

Bis Mai 2017 werden die schwedischen Haftbefehle zurückgezogen, teils wegen Verjährung, teils wegen mangelnder Aussicht auf Fortgang des Verfahrens.

Juli 2018: London und Quito geben Gespräche über das weitere Schicksal Assanges zu. Beschwerden über sein Verhalten in der Botschaft mehren sich, worauf Assange Ecuadors Regierung klagt.

Dezember 2018: Ein Abkommen über die baldige Ausweisung Assanges aus der Botschaft wird publik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)