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Reaktionen: „Dunkler Tag für Pressefreiheit“

Archivbild von Julian Assange.
Archivbild von Julian Assange.(c) REUTERS (Peter Nicholls)
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Moskau zeigt sich entrüstet über Assange-Verhaftung. Auch in Schweden drohen ihm neue juristische Probleme.

Wien. Die kuriosesten Stellungnahmen zur Verhaftung von Julian Assange durch die britische Polizei kamen nicht überraschend aus Moskau: „Die Hand der ,Demokratie‘ erwürgt die Freiheit“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Festnahme des WikiLeaks-Gründers auf Facebook. Ähnlich Edward Snowden, der amerikanische Whistleblower, der in Russland Unterschlupf gefunden hat: „Die Kritiker von Assange mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“ Gemäßigter fiel die Reaktion von Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow aus: „Wir hoffen, dass alle Rechte von Assange eingehalten werden.“

WikiLeaks hatte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schaden der Kandidatin Hillary Clinton E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht. Die Mails waren vermutlich vom russischen militärischen Geheimdienst GRU gehackt und an WikiLeaks weitergegeben worden. US-Behörden betrachten dies als Teil einer russischen Kampagne zur Destabilisierung des Wahlprozesses und der Demokratie in den USA. Seit 2013 gewährt Russland zudem Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis. Snowden hatte als früherer technischer Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA streng geheime Unterlagen über nachrichtendienstliche Überwachungs- und Spionagepraktiken an die Öffentlichkeit durchsickern lassen.

Neuer juristischer Ärger könnte Assange auch in Schweden drohen. Die Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte – die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen vor zwei Jahren in dem Fall eingestellt – will nun, dass die Untersuchung neu aufgerollt wird. Ziel sei es, dass Assange nach Schweden ausgeliefert und wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung strafrechtlich verfolgt werde, teilte die Anwältin der Frau mit. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm Mai 2017 den Fall Assange zu den Akten gelegt, weil sie keine Möglichkeiten sah, ihre Ermittlungen fortzusetzen.

Die Journalisten-NGO Reporter ohne Grenzen appellierte an die britischen Behörden, Assange nicht an die USA auszuliefern. „Denn das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Whistleblower und andere journalistische Quellen darstellen, die die USA künftig strafrechtlich verfolgen wollen.“ (DPA/AFP/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)