Die EU gewährt Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis Ende Oktober. Premierministerin May will den Brexit noch vor dem 22. Mai, doch ihr fehlt die Mehrheit.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für eine erneute Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit. "Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt", sagte der deutsche CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. "Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen."
Die EU hat Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis maximal 31. Oktober eingeräumt. Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit schon vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss, doch fehlt ihr für ihren Plan noch in London eine Mehrheit.
Sollten die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen, droht Mays Konservativen dabei eine schwere Niederlage, während Labour deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel schicken dürfte. Dies hätte Folgen für Weber: Er hätte es schwerer, sich gegen die Sozialdemokraten im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.
Weber: "Man steht verdutzt vor der Entwicklung"
"Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen". "Man steht verdutzt vor der Entwicklung." Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. "Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen."
Nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier wird durch den Brexit-Aufschub "Druck aus dem Verfahren" genommen. "Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht." Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben.
>>> Bericht der „Augsburger Allgemeinen“
(APA/dpa)
