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Identitäre: FPÖ-Vertreter "werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten"

Flyer der Identitaeren Bewegung
Flyer der Identitaeren Bewegungimago images / Martin Müller

Der freiheitliche Generalsekretär Hafenecker berichtet von „klärenden Gesprächen". Die Grazer Staatsanwaltschaft bestätigt, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste erstellt wurde.

Die vom Verfassungsschutz erstellte Spender- bzw. Mitgliederliste der rechtsextremen Identitären hat am Freitag die FPÖ auf den Plan gerufen. "Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt", teilte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer knappen Aussendung mit: "Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung."

Umfangreicher fiel die Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die "Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären". Parteichef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl haben seiner Ansicht nach nicht nur die direkten personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären heruntergespielt, sondern auch die Öffentlichkeit gezielt über die Gefahren der Rechtsextremen im Unklaren gelassen.

Von Kickl verlangte Drozda, Waffenverbote für Rechtsextreme zu prüfen. Außerdem sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung gefordert, den sofortigen Stopp von Inseraten in rechtsextreme Medien zu erlassen und den Rechtsextremismusbericht wiedereinzuführen, um die Öffentlichkeit "vollständig und schonungslos" über die Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich zu informieren.

Liste durch Kontoöffnungen und Zahlungseingänge erstellt

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war. Diese sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl.

Diese Liste sei an eine Reihe von Stellen und Personen gegangen - etwa an die Beschuldigten des im Vorjahr im Grazer Straflandesgericht abgehandelten Prozesses und auch an den BVT-Untersuchungsausschuss. Außerdem sei die Liste auch im Abschlussbericht der Polizei gewesen. Wer auf der Liste stehe, falle laut Kroschl strafrechtlich bei den noch laufenden Ermittlungen nicht ins Gewicht, es sei nur noch die Höhe interessant. Die Ermittlungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen die Spender der IBÖ seien mit dem Freispruch gegen die Aktivisten eingestellt worden.

Die laufenden Untersuchungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sollen laut dem Staatsanwalt auch die Frage der Gemeinnützigkeit klären. Offen ist außerdem das am Montag angelaufene Verfahren wegen Körperverletzung gegen ein Mitglied der IBÖ. Neu hinzugekommen sind vor wenigen Wochen die Ermittlungen wegen der Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an die IBÖ. Dabei geht es um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Ob sich tatsächlich auch der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl (FPÖ) auf der Liste befindet, konnte Kroschl nicht bestätigen. Der Grazer Neos-Gemeinderat Niko Swatek hatte noch Donnerstagnacht kurz nach dem ORF-Beitrag in der "ZiB 2" in einer Aussendung Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) aufgefordert, Sickl den Rücktritt nahezulegen und ihn aus der FPÖ auszuschließen. Sickl selbst bestreitet sowohl eine Mitgliedschaft als auch Zahlungen.

Die Grazer Grünen appellierten am Freitag nach dem überstandenen Misstrauensantrag gegen Eustacchio an Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), seine Entscheidung zu überdenken: "Schauen Sie hinter die Kulissen der Beteuerungen und der sogenannten Distanzierungen von Eustacchio, die eine geschätzte Halbwertszeit von weniger als drei Stunden hatten. Und stellen Sie sich zumindest jetzt die Frage, ob der Vertrauensvorschuss, den Sie und die ÖVP-Gemeinderäte ihm entgegenbrachten, die richtige Entscheidung für Graz war," so Klubobmann Karl Dreisiebner.

(APA)